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Polen : Verfassungsreferendum für 2018 angestrebt

  • Aktualisiert am

Polens Präsident Andrzej Duda Bild: Reuters

Bereits 2010 strebte die polnische Regierungspartei PiS offen für eine neue Verfassung – jetzt will Präsident Duda ein Verfassungsreferendum für 2018. Kritiker warnen vor einem autoritären Staat.

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          „Meine Landsleute haben das Recht sich zu äußern, ob die Verfassung gut funktioniert und ob sie zufrieden sind mit diesem System. Oder ob sie einer Veränderung bedarf und ob die Polen eine neue Verfassung verdienen.“ So begründet der polnische Präsident  Andrzej Duda sein Vorhaben, 2018 ein Verfassungsreferendum durchzuführen. Es sei Zeit für eine Debatte, „an der vor allem das polnische Volk und nicht nur die Eliten und Politiker teilnehmen“, sagte Duda während einer Rede auf dem Warschauer Schlossplatz.

          Regierungsgegner warnen, dass die Regierungspartei PiS Polen in einen autoritären Staat verwandeln wolle. Duda war vor seiner Wahl zum Präsidenten selbst Mitglied der PiS und steht der Regierung nahe. Wie er sich die neue Verfassung vorstellt, sagte Andrzej Duda nicht.

          Schon vor einem Monat hatte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski gesagt, die derzeitige Verfassung könne man getrost als „postkommunistisch“ bezeichnen, sie enthalte „eine Menge Blockaden“.

          Sowohl die EU-Kommission als auch der Europarat und die ihm angegliederte Venedig Kommission kritisieren die rechtsstaatliche Entwicklung in dem Land regelmäßig. Rechtsexperten des Europarats sehen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Frage gestellt. Die EU-Kommission leitete deswegen vor mehr als einem Jahr ein Prüfverfahren ein. Diesen Bedenken schlossen sich am Mittwoch die Gerichtspräsidenten der Obersten Gerichtshöfe der EU ausdrücklich an, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte.

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