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EuGH : Polen und Ungarn droht die nächste Niederlage

Der große Verhandlungssaal am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Bild: Marcus Kaufhold

Die EU will ihr Geld nur noch an Länder zahlen, die es rechtsstaatlich verwenden. Polen und Ungarn gehen dagegen vor. Nun hat der Generalanwalt seine Anträge gestellt.

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          Polen und Ungarn droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage. Wenn es nach Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona geht, der am Donnerstag seine Schlussanträge stellte, sind zwei Nichtigkeitsklagen abzulehnen, mit denen sich die Länder gegen eine Verordnung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit wenden. EU-Mittel können demnach einbehalten werden, wenn ein Mitgliedstaat die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Es reicht allerdings nicht irgendein Verstoß, er muss sich auf die Verwendung des Geldes auswirken.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Aus polnischer und ungarischer Sicht fehlt es für die Verordnung an einer Rechtsgrundlage; sie sei auch nicht mit Artikel 7 des EU-Vertrages vereinbar, dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Der EU-Generalanwalt sieht das anders. Er verweist auf die Kompetenz von Parlament und Rat, Haushaltsvorschriften zu erlassen. Die Verordnung umgehe auch nicht Artikel 7, sie unterscheide sich vielmehr davon. Das gelte nicht nur mit Blick auf die notwendige Verbindung zwischen Rechtsstaatsverstoß und Haushalt.

          Mit dem Verfahren nach Artikel 7 könne der Rat auf schwerwiegende Verstöße gegen sämtliche Werte der Union reagieren. Hier gehe es dagegen um ein spezifisches Instrument allein zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Der Gerichtshof habe außerdem schon entschieden, dass die Verletzung von Werten der Europäischen Union Konsequenzen habe – auch ohne Rückgriff auf Artikel 7. Der dort geregelte Mechanismus entfaltet politischen Druck; wegen der notwendigen Einstimmigkeit ist er aber seit geraumer Zeit aussichtslos.

          Die Verordnung, die nun vor dem EuGH verhandelt wird, ist im Dezember 2020 nach mühsamen Verhandlungen erlassen worden. Polen und Ungarn sicherte die Kommission damals zu, das Urteil des EuGH abzuwarten, ehe man den Mechanismus auslöse. Das Europäische Parlament lief daraufhin Sturm und verklagte die Kommission wegen Untätigkeit. Man erwarte, dass diese konsequent handele, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Erst einmal in der Geschichte hatte das Parlament die Kommission bis dahin verklagt.

          Der Vorgang war auch insofern bemerkenswert, als zumindest Warschau Korruption kaum vorgeworfen werden kann. So sieht es jedenfalls die zuständige EU-Behörde OLAF. Mit Blick auf Ungarn erwog die Kommission zwischenzeitlich, schon vor dem EuGH-Urteil von dem neuen Mechanismus Gebrauch zu machen. Nun will man die Entscheidung, wie ursprünglich zugesagt, auch in diesem Fall abwarten. Sie wird in ein paar Monaten ergehen. An die Anträge der Generalanwälte sind die Richter dabei nicht gebunden, folgen ihnen aber oft.

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