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„Potentiell willkürlich“ : Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Bild: dpa

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen, dass die EU Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit seit Jahresbeginn mit finanziellen Sanktionen ahnden kann. Damit sind sie vorerst vor derartigen Maßnahmen geschützt.

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          Die polnische Regierung hat am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die neue Möglichkeit erhoben, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu sanktionieren. Sie teilte mit, auch Ungarn habe gleichzeitig eine Klage eingereicht. Beide Staaten hatten dies im Dezember angekündigt. Die Klagen haben de facto aufschiebende Wirkung, weil keine Verfahren eingeleitet werden, solange der Gerichtshof nicht abschließend entschieden hat. Darauf hatten sich die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament im Dezember nach intensivem Ringen geeinigt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Wir glauben, dass Lösungen dieser Art keine Rechtsgrundlage in den Verträgen haben, in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen und gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen“, begründete der polnische Regierungssprecher die Klage. Die Anwendung der Regelung sei „politischen Erwägungen unterworfen und potentiell willkürlich“.

          Die Regierung in Warschau argumentiert, dass das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags, das Ende 2017 erstmals gegen Polen eröffnet worden ist, keine finanziellen Sanktionen vorsehe und dies nicht durch nachgeordnete Rechtsakte geändert werden könne. „Die Verabschiedung der Verordnung hat zur Einführung eines neuen, in den Verträgen nicht vorgesehenen Verfahrens geführt, das die Kontrollverfahren des Vertrags umgeht“, sagte der Regierungssprecher.

          EU-Kommission widerspricht Warschau

          Dagegen argumentiert die EU-Kommission, dass es sich um eine Sonderregelung im Rahmen des Haushaltsvollzugs handele, die nicht den selben Umfang habe wie Art. 7. Gemäß dem Wortlaut der Verordnung, die seit 1. Januar gilt, sind Sanktionen zu ergreifen, wenn „Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen“. Solche Sanktionen können auf Antrag der Kommission mit der qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen werden, während Sanktionen im Artikel-7-Verfahren, etwa der Entzug des Stimmrechts, Einstimmigkeit erfordern (das betroffene Land stimmt selbst nicht ab).

          Die EU-Kommission erarbeitet Leitlinien zur praktischen Anwendung dieser neuen Regelung. Sie soll auch Fälle einbeziehen, die sich ereignen, während das Verfahren am EuGH läuft; allerdings erst nach der Entscheidung des Gerichts. Diesen Kompromiss hatte die damalige deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Warschau und Budapest ausgehandelt; die gaben im Gegenzug ihr Veto gegen die mittelfristige Finanzplanung und die Corona-Hilfen von 750 Milliarden Euro auf.

          Ungewiss ist, wie viel Zeit sich der Europäische Gerichtshof für seine Entscheidung lässt. Ein gewöhnliches Verfahren dauert etwa 19 Monate. Allerdings hat die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova angekündigt, dass sie ein beschleunigtes Verfahren beantragen werde. Derartige Verfahren dauern im Schnitt 10 Monate. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten des Gerichtshofs.

          „Mit der Klage beweisen Orbán und Kaczyński, dass sie den Rechtsstaat ablehnen. Orbán und Kaczyński sehen durch den Rechtsstaatsmechanismus ihre korrupte und demokratiezersetzende Politik gefährdet“, teilte der FDP-Europapolitiker Moritz Körner mit. Er forderte die Kommission auf, den Rechtsstaatsmechanismus unabhängig von der Klage anzuwenden, „um den Korruptionssumpf in Ungarn trockenzulegen und in Polen die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen“. Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Daniel Freund von den Grünen. Wenn die EU-Kommission tatenlos bleibe, werde das Parlament in Luxemburg gegen die Kommission klagen.

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