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Polen und der Rechtsstaat : Deine Richter, meine Richter

„Dies ist kein Verfassungsgericht“: Demonstration in Warschau im vergangenen März Bild: AP

Zwischen den höchsten Richtern in Polen und Europa fliegen die Fetzen, und irgendwo dazwischen geht das Bundesverfassungsgericht in Deckung. Hat es die Waffen geschmiedet, die das polnische Tribunal jetzt gegen die EU richtet?

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          Polens Regierung beschädigt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Die EU untergräbt die Souveränität ihrer Mitglieder, entgegnet Polens Regierung. Der Streit kocht schon so lange, wie in Warschau die Rechte unter Jaroslaw Kaczynski regiert. Gerade entlädt er sich in Salven von Gerichtsentscheidungen hüben und drüben.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Auf der einen Seite hat der Europäische Gerichtshof in den vergangenen Jahren gleich mehrmals festgestellt, dass Kaczynskis regierende Partei die Unabhängigkeit der Richter in Polen untergrabe. Ihr Instrument sei dabei eine neu geschaffene ferngesteuerte Bestrafungsinstanz, die sogenannte Disziplinarkammer. Das jüngste europäische Urteil gegen diese Kammer erging am 15. Juli. Der Europäische Gerichtshof stellte darin fest, sie könne „zur politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen oder zur Ausübung von Druck auf Richter eingesetzt werden“.

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