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Gewalt an Grenze zu Belarus : Migranten greifen Grenzschützer gewaltsam an

Migranten aus dem Irak umrundet von polnischen Grenzschützern am 14. Oktober in Hajnowka. Bild: Reuters

Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich zu. Am Wochenende hatten Migranten polnische Grenzer mit Steinen beworfen. In die Region werden nun mehr Soldaten verlegt.

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          Migranten, die über Belarus illegal die EU-Außengrenze zu Polen übertreten wollen, haben in jüngster Zeit mehrfach versucht, ihr Ziel mit Gewalt zu erreichen und Grenzzäune niederzureißen. Das geht aus Videos des polnischen Grenzschutzes hervor. Am Wochenende haben demnach zwei Gruppen von jeweils 60 bis 70 Migranten polnische Grenzschützer und Soldaten mit Steinen und Ästen beworfen. Dabei wurden zwei Soldaten verletzt.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Ein Teil der gewaltsamen Aktionen fand in der Nähe des polnischen Dorfes Usnarz Górny statt, wo seit Anfang August etwa 30 Personen direkt am Grenzstreifen im Wald kampiert hatten. Am Montag meldete Polens Grenzschutz, die Migranten hätten das Zeltlager Richtung Belarus verlassen, belarussische Grenzer „bewachten“ jetzt die leeren Zelte. Inzwischen gibt es auch Hinweise darauf, dass in Belarus Migranten aus den Magazinen der Grenztruppen mit Kleidern versorgt wurden und andererseits Grenzer in Zivil sich unter die Migranten mischen.

          Nach wie vor versuchen jeden Tag Hunderte Migranten vor allem aus dem Nahen Osten, über Polen in die EU zu gelangen. Polens Grenzschutz sprach für die Tage Freitag bis Sonntag von 1338 am Grenzübertritt gehinderten Personen. Dabei seien auch sieben Schleuser festgenommen worden. Derzeit seien 1700 über Belarus eingereiste Ausländer in Einrichtungen des Grenzschutzes untergebracht, zum großen Teil Asylbewerber. Insgesamt hat Polen seit Jahresbeginn etwa 400 Ausländer in ihre Heimatländer abgeschoben.

          Grenze soll mit Mauern und Stacheldraht gesichert werden

          Am Montag hat der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak angekündigt, dass die Zahl der Soldaten, die an der Grenze zu Belarus den Grenzschutz unterstützen, „bald um 2500 auf etwa 10000 erhöht wird“. Nach Berechnungen einer Zeitung sind schon jetzt insgesamt 14000 Soldaten, Grenz- und Polizeibeamte aus dem ganzen Land im Grenzgebiet im Einsatz. Der geplante Bau einer dauerhaften Barriere entlang der gut 400 Kilometer Grenze werde Polen etwa 350 Millionen Euro kosten.

          Litauen, das im Oktober bisher 1558 illegale Einreisen verhinderte, baut eine ähnliche Barriere und hofft dabei auf finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Allerdings sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einer entsprechenden Diskussion auf dem EU-Gipfel am Freitag, es sei „eine langjährige gemeinsame Position von Kommission und Parlament, dass es keine gemeinsame Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben wird“.

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