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Krise an Polens Ostgrenze : Die doppelte Bedrohung für die EU

Migranten nahe der Stadt Grodno an der belarussisch-polnischen Grenze. Bild: REUTERS

Polen ist der größte EU-Nachbar von Belarus – und wegen des Vorgehens seiner Regierung gegen die Justiz zugleich der schwächste. Das macht die Reaktion auf die Flüchtlingskrise für die EU noch schwieriger, als sie es ohnehin ist.

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          Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da warnte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die EU da­vor, einen „dritten Weltkrieg“ gegen sein Land zu beginnen. Derselbe Morawiecki spricht nun täglich darüber, dass Polen in der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze in einem „hybriden Krieg“ die ganze EU verteidige, und dankt der Ge­meinschaft in warmen Worten für die Solidarität mit seinem Land. Das stößt auf Gegenseitigkeit: Die EU-Kommission, die Polens Regierung gerade noch einen Angriff auf die Grundlagen der EU vorgeworfen hat, beteuert nun bei jeder Gelegenheit, dass sie in der Auseinandersetzung mit dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko fest an der Seite Warschaus stehe.

          Die vom belarussischen Regime herbeigeführte Eskalation an der Grenze hat den Ton zwischen der pol­nischen Regierung und der EU von heute auf morgen von einem Ex­trem ins andere umschlagen lassen. Aber in der Sache, im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat sich nichts verändert. Die Regierung in Warschau macht keine Anstalten, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Im Gegenteil – sie be­rei­­tet offenbar weitere Säuberungen der Gerichte von missliebigen Richtern vor. Und das Verfassungsgericht, das im Oktober befunden hat, dass der EU-Vertrag in wesentlichen Punkten in Widerspruch zur polnischen Verfassung stehe, wird sich En­de November mit der Frage befassen, ob gleiches auch für die Europä­ische Menschenrechtskonvention gilt.

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