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Warschau : Zündeln am polnischen Pulverfass

Kein Durchkommen: Demonstranten blockieren den Ausgang des polnischen Parlaments. Bild: AFP

In Polen wird der Streit zwischen Regierung und Opposition immer heftiger. Die Blockade des Parlaments war der vorläufige Höhepunkt des Konflikts. Dem Land droht eine politische Krise.

          Der uniformierte Beamte an einem Seiteneingang des Parlamentsgeländes ist sich sicher: „Nein, heute kein Durchgang.“ Eine Akkreditierung beim polnischen Parlament beeindruckt ihn nicht. Es gebe da eine Anweisung von oben. Näheres weiß er nicht, schriftlich hat er sie nicht gesehen, aber er bleibt hart. „Es tut mir leid“, fügt der Beamte der Parlamentswache freundlich auf Deutsch hinzu.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          So ging es am Wochenende vielen Journalisten in Warschau. Das anhaltende Ringen zwischen der nationalkonservativen Regierung und der Opposition, der im Parlament und jener außerhalb, ist seit Freitag eskaliert. Am Ende stand eine Blockade der Zufahrten zum Parlament durch Demonstranten, die von der Polizei erst nach Stunden und heftigem Gerangel durchbrochen werden konnte, sowie die „Besetzung“ des Plenarsaals durch oppositionelle Abgeordnete, die noch mindestens bis Dienstag rund um die Uhr andauern soll.

          In einem sind sich Regierung und Opposition einig: So etwas hat es in Polens durchaus bewegter Geschichte seit 1989 noch nicht gegeben. Der Anlass war scheinbar geringfügig – es ging um den Zugang der Journalisten zum Parlament, um eine Regelung, die diesen Zugang in neue, engere Bahnen lenken würde. So sollen zum Beispiel die Journalisten den Politikern nicht mehr am Ausgang des Plenarsaals auflauern können, sondern in großer Entfernung warten müssen.

          Eskalation im Plenarsaal

          Das Pulverfass explodierte am Freitag. Während der Haushaltsdebatte trat der bis dahin kaum bekannte Abgeordnete Michal Szczerba von der liberalen Bürgerplattform im Sejm ans Rednerpult. Doch nicht sein kaum begonnener Redebeitrag, sondern ein Blatt Papier mit den Worten „Freie Medien im Sejm“ brachte den hinter ihm sitzenden Sejm-Präsidenten von der Regierungspartei in Rage. Szczerba hatte es vor sich aufs Pult gestellt. Daraufhin verwarnte der Präsident den Abgeordneten und schloss ihn dann von der Sitzung aus. Das empörte Szczerbas Kollegen, die sich in der anschließenden Pause um das Rednerpult und den Stuhl des Präsidenten versammelten und beides damit gleichsam besetzten.

          Dann nahmen die Dinge ihren Lauf. Die Fraktion der PiS, die mit knapper absoluter Mehrheit der Sitze regiert, zog aus dem Plenarsaal aus und kam in einem anderen Saal, dem Säulensaal, zusammen. Was dort offenbar zunächst als Fraktionssitzung begann, wurde wenig später als „Plenarsitzung“ deklariert. Dort wurde dann der Staatshaushalt 2017 – nicht wie üblich elektronisch, sondern durch Handzeichen – verabschiedet. Die Opposition und einige Juristen kritisieren bereits, dass nicht mehr nachzuprüfen sei, ob die Kammer überhaupt beschlussfähig war und ob nicht womöglich auch ein paar Assistenten „mitgestimmt“ haben. Die Abstimmung über den Haushalt müsse wiederholt werden.

          Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit

          Viel kontroverser wird in Polen jetzt jedoch über die Frage des Medienzugangs und damit letztlich der Medien- und Meinungsfreiheit diskutiert. Kürzlich erst hatte eine Kamera des Privatsenders TVN von der Tribüne herab festgehalten, wie eine Abgeordnete nicht nur einen, sondern zwei Abstimmungsknöpfe (zugunsten der Regierung) bediente. Diese Arbeit der vierten Gewalt solle offenbar künftig behindert werden, sagen Kritiker.

          Während die „Debatte“ im Säulensaal am Freitagabend noch andauerte, rief das außerparlamentarische „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament auf. Dort kam es im Laufe der Nacht zu Blockaden, weshalb viele Politiker, darunter PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, mit großer Verspätung in ihre Betten kamen. Erstmals mussten sich PiS-Politiker von wütenden Demonstranten aus nächster Nähe Sprechchöre anhören wie „Du wirst (im Gefängnis) sitzen“.

          Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Die Zahl der Demonstranten – zu keinem Zeitpunkt mehr als einige tausend – ist nicht gerade erdrückend. Doch die Vorgänge deuten auf eine Radikalisierung der Opposition hin. Fast ein Jahr lang hatten die KOD-Demonstranten um jedes Parteibüro der PiS einen großen Bogen gemacht, um keinen Vorwand für Zwischenfälle zu liefern. Die Wirkung dieser Demonstrationen war mäßig. Jetzt machen Sätze wie „brav war gestern“ die Runde, von „zivilem Ungehorsam“ ist die Rede.

          Der zornige kleine Bruder des KOD-Vorsitzenden

          Neben der KOD gibt nun eine kleine Gruppe namens „Obywatele RP“ (Bürger der Republik Polen) den Ton an. Ihr Chef Pawel Kasprzak wirkt wie ein zorniger kleiner Bruder des KOD-Vorsitzenden Mateusz Kijowski: um die 50 Jahre alt, graumelierter dichter Vollbart und Hornbrille. Dazu ist er kampferfahren: Als einer von wenigen verweigerte er vor 1989 den Kriegsdienst.

          Seine Gruppierung hat immer wieder Kundgebungen von PiS-Anhängern mit „Gegenkundgebungen“ am selben Ort begleitet. Die Gesetzesinitiative der Regierung, die „zyklischen“ Kundgebungen, wie sie etwa allmonatlich zur Erinnerung an den Flugzeugabsturz von Smolensk stattfinden, ein Vorrecht vor anderen Demonstrationen geben sollte, war vor allem auf Kasprzaks Gruppe gerichtet.

          Auch im Laufe des Samstags und Sonntags wurde weiter demonstriert. Von Kaczynski, der zunächst am Freitag vom Sejm-Präsidenten ein hartes Vorgehen gegen die Opposition gefordert hatte, heißt es inzwischen, er habe zu einer Milderung des Tons gegenüber den Medien geraten. So rief der Präsident des Senats am Samstagabend mit einem Vorlauf von 35 Minuten „Vertreter der Medien“ zu einer „Verhandlung“ zu sich, um zu einer Einigung in der Frage des Parlamentszugangs zu kommen. Ein Abgeordneter der Opposition übertrug das Gespräch mit Hilfe seines Smartphones.

          Die Behutsamkeit gegenüber „den Medien“ hat ihre Gründe: Journalisten stehen als Vertreter der vierten Gewalt in Polen grundsätzlich in hohem Ansehen. Zugangsbeschränkungen für sie haben schon früher innerhalb der Zunft und darüber hinaus große Wellen der Solidarisierung erzeugt.

          Ungünstiger Zeitpunkt

          Die Eskalation des Konflikts kommt in einer Zeit, in der die Regierung schon aus anderen Gründen in der Kritik steht. An diesem Montag endet die Amtszeit des Präsidenten des umkämpften Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, der am Sonntag von Demonstranten vor seinem Amtssitz mit Blumen verabschiedet wurde. Noch in dieser Woche soll die kürzlich ernannte Verfassungsrichterin Julia Przylebska zur neuen Präsidentin gewählt werden. Nach Dokumenten, die der liberalen „Gazeta Wyborcza“ vorliegen, wurde Przylebska in ihrer früheren Karriere als Richterin wegen angeblicher sachlicher Fehler und überdurchschnittlich hoher Fehlzeiten mehrfach kritisiert. Przylebska hat inzwischen versucht, die „verleumderische“ Publikation mit Gegenargumenten zu entkräften.

          Auch der Rücktritt dreier Generäle, die zu den höchsten Militärs der polnischen Streitkräfte gehören, ist ein Krisenzeichen. Der frühere General Koziej, der der Opposition nahe steht, warnte am Samstag: „Das Personal der Streitkräfte ist durch nicht sachgemäße Entscheidungen seitens der Ressortführung unter einem so hohen Druck, dass Leute, die auf ihren Ruf achten, das nicht länger tolerieren können. Wer sich entscheidet, die Armee zu verlassen, muss dafür ernste Gründe haben.“

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