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Warschau : Zündeln am polnischen Pulverfass

Kein Durchkommen: Demonstranten blockieren den Ausgang des polnischen Parlaments. Bild: AFP

In Polen wird der Streit zwischen Regierung und Opposition immer heftiger. Die Blockade des Parlaments war der vorläufige Höhepunkt des Konflikts. Dem Land droht eine politische Krise.

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          Der uniformierte Beamte an einem Seiteneingang des Parlamentsgeländes ist sich sicher: „Nein, heute kein Durchgang.“ Eine Akkreditierung beim polnischen Parlament beeindruckt ihn nicht. Es gebe da eine Anweisung von oben. Näheres weiß er nicht, schriftlich hat er sie nicht gesehen, aber er bleibt hart. „Es tut mir leid“, fügt der Beamte der Parlamentswache freundlich auf Deutsch hinzu.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          So ging es am Wochenende vielen Journalisten in Warschau. Das anhaltende Ringen zwischen der nationalkonservativen Regierung und der Opposition, der im Parlament und jener außerhalb, ist seit Freitag eskaliert. Am Ende stand eine Blockade der Zufahrten zum Parlament durch Demonstranten, die von der Polizei erst nach Stunden und heftigem Gerangel durchbrochen werden konnte, sowie die „Besetzung“ des Plenarsaals durch oppositionelle Abgeordnete, die noch mindestens bis Dienstag rund um die Uhr andauern soll.

          In einem sind sich Regierung und Opposition einig: So etwas hat es in Polens durchaus bewegter Geschichte seit 1989 noch nicht gegeben. Der Anlass war scheinbar geringfügig – es ging um den Zugang der Journalisten zum Parlament, um eine Regelung, die diesen Zugang in neue, engere Bahnen lenken würde. So sollen zum Beispiel die Journalisten den Politikern nicht mehr am Ausgang des Plenarsaals auflauern können, sondern in großer Entfernung warten müssen.

          Eskalation im Plenarsaal

          Das Pulverfass explodierte am Freitag. Während der Haushaltsdebatte trat der bis dahin kaum bekannte Abgeordnete Michal Szczerba von der liberalen Bürgerplattform im Sejm ans Rednerpult. Doch nicht sein kaum begonnener Redebeitrag, sondern ein Blatt Papier mit den Worten „Freie Medien im Sejm“ brachte den hinter ihm sitzenden Sejm-Präsidenten von der Regierungspartei in Rage. Szczerba hatte es vor sich aufs Pult gestellt. Daraufhin verwarnte der Präsident den Abgeordneten und schloss ihn dann von der Sitzung aus. Das empörte Szczerbas Kollegen, die sich in der anschließenden Pause um das Rednerpult und den Stuhl des Präsidenten versammelten und beides damit gleichsam besetzten.

          Dann nahmen die Dinge ihren Lauf. Die Fraktion der PiS, die mit knapper absoluter Mehrheit der Sitze regiert, zog aus dem Plenarsaal aus und kam in einem anderen Saal, dem Säulensaal, zusammen. Was dort offenbar zunächst als Fraktionssitzung begann, wurde wenig später als „Plenarsitzung“ deklariert. Dort wurde dann der Staatshaushalt 2017 – nicht wie üblich elektronisch, sondern durch Handzeichen – verabschiedet. Die Opposition und einige Juristen kritisieren bereits, dass nicht mehr nachzuprüfen sei, ob die Kammer überhaupt beschlussfähig war und ob nicht womöglich auch ein paar Assistenten „mitgestimmt“ haben. Die Abstimmung über den Haushalt müsse wiederholt werden.

          Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit

          Viel kontroverser wird in Polen jetzt jedoch über die Frage des Medienzugangs und damit letztlich der Medien- und Meinungsfreiheit diskutiert. Kürzlich erst hatte eine Kamera des Privatsenders TVN von der Tribüne herab festgehalten, wie eine Abgeordnete nicht nur einen, sondern zwei Abstimmungsknöpfe (zugunsten der Regierung) bediente. Diese Arbeit der vierten Gewalt solle offenbar künftig behindert werden, sagen Kritiker.

          Während die „Debatte“ im Säulensaal am Freitagabend noch andauerte, rief das außerparlamentarische „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament auf. Dort kam es im Laufe der Nacht zu Blockaden, weshalb viele Politiker, darunter PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, mit großer Verspätung in ihre Betten kamen. Erstmals mussten sich PiS-Politiker von wütenden Demonstranten aus nächster Nähe Sprechchöre anhören wie „Du wirst (im Gefängnis) sitzen“.

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