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Polnische Gesetzesnovelle : Israel und Polen streiten über Entschädigungen

Ungeklärte Besitzverhältnisse: In Warschau werden viele neue Hochhäuser gebaut. Bild: Picture-Alliance

Wegen einer Gesetzesnovelle in Warschau ist zwischen Polen und Israel ein heftiger Streit über Entschädigungen für zumeist erbenloses jüdisches Eigentum entfacht, das nach 1945 enteignet wurde.

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          Eigentlich sollte man es nicht für möglich halten, dass lange nach dem Schreckensregime der deutschen Besatzung in Polen heute noch zwischen Polen und Juden oder Polen und Israelis größere Differenzen über jene Zeit aufbrechen könnten. Doch das ist gerade geschehen. Die jüngere Geschichte und ihre Nachwirkungen sind ein Minenfeld, und viele Akteure sind – nicht zum ersten Mal – hineingestolpert. In Tel Aviv wurde am Sonntag der Botschafter Polens ins Außenministerium einbestellt, in Warschau am Montag entsprechend die israelische Geschäftsträgerin. Das passt nicht zu den angeblich so engen Beziehungen, wie sie in besseren Zeiten durch gemeinsame Regierungskonsultationen zur Schau gestellt wurden. Die bisher letzten hatten allerdings schon 2016 stattgefunden, kurz nach der Machtübernahme durch die rechte Partei PiS in Polen.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Jetzt also heftiger Streit. Der Anlass war eine polnische Vorschrift, die geändert werden soll. Vor einer Woche hatte der Sejm, das Abgeordnetenhaus in Warschau, den Verwaltungsverfahrenskodex novelliert. Demnach sollen rechtswidrige Entscheidungen von Behörden, die 30 oder mehr Jahre zurückliegen, nicht mehr für ungültig erklärt werden können, sofern auf ihrer Grundlage weitere (Eigentums-)Rechte erworben wurden.

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