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Polen : Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

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Oppositionelle demonstrieren vor dem Senat in Warschau. Bild: AP

Das polnische Parlament hat den Weg für eine Neubesetzung des Obersten Gerichts frei gemacht. Nun kann nur noch Präsident Duda das international kritisierte Vorhaben stoppen.

          Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Senat das umstrittene Gesetz zur Neubesetzung des Obersten Gerichts verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht zu Samstag 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Das Unterhaus hatte dem Entwurf bereits zugestimmt.

          Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch der Regierung zur Untergrabung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Regierungskritiker gegen das Gesetz, das die Kontrolle der Regierung auf das Oberste Gericht erheblich ausbaut. Sie riefen „Verräter“, „Schande“ und „Demokratie“.

          Amerika fordert Unabhängigkeit des Justizsystems

          Die Vorlage würde dem von der rechtsgerichteten Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Die Opposition bezeichnete die Reform als „versuchten Staatsstreich“. Seit Tagen demonstrieren in polnischen Städten zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne. Die Gerichtsreform kann erst dann in Kraft treten, wenn Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnet. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Er kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten.

          Die EU-Kommission drohte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

          Das amerikanische Außenministerium forderte die polnische Regierung auf, die Unabhängigkeit des Justizsystems zu bewahren. „Die polnische Regierung fährt damit fort, Gesetze zu erlassen, die die gerichtliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben scheinen“, erklärte Sprecherin Heather Nauert am Freitag. Alle Seiten müssten dafür sorgen, dass die Reform nicht gegen die Verfassung verstoße und die Grundsätze der Gewaltenteilung gewahrt würden, forderte sie.

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