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Polen : Sejm stimmt für Ratifizierung des Lissabonner Vertrags

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Ministerpräsident Tusk gab sich versöhnlich und dankte Präsident Lech Kaczynski Bild: dpa

Das polnische Parlament hat in einer Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit für die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon gestimmt. Ministerpräsident Tusk dankte Präsident Lech Kaczynski, der den Kompromiss möglich gemacht habe.

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          Das polnische Parlament, der Sejm, hat am Dienstag in einer Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit für die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon gestimmt.

          Dafür sprachen sich alle Parlamentarier der beiden Parteien der liberalkonservativen Regierungskoalition, der oppositionellen postkommunistischen Linken sowie eine Mehrheit der Fraktion der ebenfalls oppositionellen nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Zwillingsbrüder Kaczynski aus – insgesamt 384 Parlamentarier. Alle 56 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen kamen aus den Reihen der PiS, deren Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski seine Zustimmung von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht hatte. Die Zustimmung des Senats an diesem Mittwoch gilt nun als sicher.

          Euroskeptische Abgeordnete mit harschen Vergleichen

          Vor der Abstimmung hatten sowohl Ministerpräsident Donald Tusk als auch Staatspräsident Lech Kaczynski die Abgeordneten dazu aufgerufen, für die Ratifizierung zu stimmen. Dagegen sprachen sich mit scharfen Worten mehrere PiS-Abgeordnete aus. Anna Sobecka, eine der Wortführerinnen der Euroskeptiker in der Partei, erinnerte daran, dass der 1. April von der katholischen Kirche als Geburtstag von Judas angesehen werde, eine weitere euroskeptische Abgeordnete führte diesen Gedanken mit dem Hinweis weiter, Judas habe sich schließlich erhängt.

          Für die Ratifizierung war eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig, die nicht ohne Stimmen aus der PiS-Fraktion erreicht werden konnte. Die Kaczynski-Zwillinge hatten in den vergangenen Wochen gefordert, dass das Ratifizierungsgesetz mit einem Zusatz versehen werde, dass Polen der Europäischen Charta der Menschenrechte nicht beitreten werde.

          Das lehnte die Regierung jedoch ab. Am Sonntag hatten schließlich der liberalkonservative Ministerpräsident Tusk und Präsident Lech Kaczynski als Kompromiss vereinbart, dass das Parlament eine gesonderte Resolution zur Bekräftigung der für Polen geltenden Ausnahmeregeln vom Lissabonner Vertrag beschließt; außerdem soll bald ein Gesetz zur Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Parlament, Regierung und Präsident in den EU-Beziehungen beschlossen werden, in dem die Rechte des Parlaments gestärkt werden.

          Tusk dankt Kaczynski

          Ministerpräsident Tusk hatte sich in seiner Rede versöhnlich gegeben: Er dankte Präsident Lech Kaczynski, der den Kompromiss möglich gemacht habe, und den Abgeordneten der Opposition, die „gute Arbeit“ geleistet hätten: „Man muss anerkennen, dass es kein Monopol auf die Wahrheit gibt“, sagte Tusk. Präsident Lech Kaczynski sprach in seiner Rede vor den Parlamentariern gezielt die Euroskeptiker an: Er teile die Furcht vor einer Bedrohung der christlichen Identität Polens, doch seien der Vertrag und die Einheit Europas die beste Grundlage für die Entwicklung des Landes. Die EU-Mitgliedschaft habe Polen viel Gutes gebracht; es sei jedoch natürlich, dass Polen in der EU um seine Interessen kämpfe.

          Für seinen Zwillingsbruder Jaroslaw ist die Zustimmung zum Vertrag jedoch problematisch, da der nationalistische Sender „Radio Maryja“, dessen Unterstützung seine Partei ihre Basis im ländlich-religiösen Milieu verdankt, heftig dagegen polemisiert hat. Der Leiter des Senders, der Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk, sprach im Zusammenhang mit der Zustimmung des Präsidenten zum Vertrag von „Betrug“. Er werde vor den nächsten Wahlen daran erinnern, wer Polen zu einer „Provinz“ der EU machen wolle.

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