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Polnisches Parlament : Flexibel gegenüber den Journalisten, hart gegen die Opposition

Kompromissbereit? Der polnische Senatspräsident Stanislaw Karczewski äußert sich am Montag nach einem Krisengespräch mit Journalisten zu den Zugangsregeln. Bild: dpa

Im Streit über die Besetzung des polnischen Parlaments schlägt das Lager der Regierungspartei schrille Töne an. Angesichts der Eskalation ist auch die katholische Kirche erschüttert.

          In der innenpolitischen Krise in Polen, die sich am Freitag zugespitzt hatte, hat sich auch am Montag keine schnelle Lösung abgezeichnet. Nach Einzelgesprächen mit den Chefs der drei Oppositionsparteien empfing Staatspräsident Andrzej Duda am Nachmittag den Vorsitzenden der allein regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, zugleich seinen politischen Ziehvater. Über die Ergebnisse wurde bis zum Abend nichts bekannt. Duda hatte seine Vermittlung im Streit angeboten. Die wichtigsten Streitpunkte sind eine angekündigte Einschränkung des Zugangs der Medien zum Parlament und die Frage, ob die umstrittene Verabschiedung des Haushalts 2017 vom Freitag wiederholt werden sollte.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Derweil harrten Abgeordnete der Opposition, wie schon seit der Nacht zum Samstag, weiterhin in wechselnden Schichten im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses (Sejm) aus. Die „Besetzung“ hatten sie begonnen, als nach dem Streit um den Ausschluss eines liberalen Abgeordneten durch Sejm-Präsident Marek Kuchcinski (PiS) die PiS-Fraktion ausgezogen war. Diese traf sich anschließend in einem Nebensaal; mehreren Abgeordneten der Opposition wurde dort offenbar der Zutritt verweigert.

          Wenig später erklärte sich dieser Saal zum Parlament und verabschiedete den Staatshaushalt für 2017. Inzwischen hat Präsident Duda mitgeteilt, er habe Rechtsgutachten angefordert, um die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs sowie einer möglichen Wiederholung der Haushaltsdebatte zu prüfen.

          Ein Verfahren der EU-Kommission läuft längst

          Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit der Lage in Polen befassen. „Die Kommission hat schon mehrfach Besorgnis über den Rechtsstaat in Polen ausgedrückt, vor allem in unseren Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit vom 27. Juli“, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission betreibt seit Januar ein Verfahren gegen Warschau wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der europäischen Werte einem Mitgliedsland die Stimmrechte entzogen werden können. Allerdings wird damit gerechnet, dass Ungarn eine solche Entscheidung blockieren würde.

          Mit der fortdauernden „Besetzung“ des Parlaments durch Abgeordnete und der stundenlangen Blockade der Ausfahrten durch Demonstranten in der Nacht zum Samstag hat der Konflikt in Polen einen neuen Höhepunkt erreicht. Zwar zeichnete sich schnell ab, dass die Regierenden gegenüber „dem Milieu der Journalisten“ Kompromissbereitschaft zeigen würden, nicht zuletzt im wohlkalkulierten Eigeninteresse. Am Freitag hatten viele Medien - mit Ausnahme der eindeutig regierungsnahen - aus Protest gegen die drohende Zugangsregelung im Sejm alle Gesichter von Politikern geschwärzt oder Videobeiträge mit Politikern als „nicht zugänglich“ markiert. Am Montag, nach einer zweiten Gesprächsrunde mit Journalisten, sagte Stanislaw Karczewski, der Präsident des Senats (Oberhaus), die bisherigen Zugangsregeln würden zunächst weiter gelten. Er legte sich jedoch nicht fest, ob das tatsächlich auch für das Unterhaus zutreffe. Er selbst wolle bis zum 6. Januar neue Vorschläge erarbeiten.

          „Versuch der Destabilisierung des Staates“

          Dafür will das Regierungslager offenbar gegenüber der inner- wie der außerparlamentarischen Opposition hart bleiben. Demonstration, Blockade und Sitzstreik im Parlament wurden im Staatsfernsehen TVP als „Versuch der Destabilisierung des Staates“ gebrandmarkt. Regierungsnahe Experten und ehemalige Dissidenten sprachen dort sogar von einem gewaltsamen Umsturzversuch der „totalitären Opposition“.

          In anderen Medien wurde der Opposition vorgeworfen, einen „blutigen Majdan“ zu planen, also Auseinandersetzungen wie in Kiew 2014. Das Vorgehen der Opposition in der Haushaltsdebatte deutete der Fraktionsführer der PiS als Versuch, die Bewilligung der Mittel für das neue Kindergeld, das sozialpolitische Flaggschiff der Regierung, zu torpedieren.

          Piotr Duda, der Vorsitzende der größten Gewerkschaft Solidarność, die überwiegend PiS-freundlich ist, drohte im Fernsehen der Opposition: „Wenn die andere Seite auf den Straßen die Kräfte messen will, dann werden wir die Kräfte messen.“ Man bereite sich darauf vor, „auf die Straße zu gehen“. Die katholische Kirche hält sich in dem Streit bisher zurück. Nur der scheidende Erzbischof von Krakau, Stanislaw Dziwisz, sagte am Montag: „Die Lage ist erschütternd. Nach 25 Jahren kehren wir zum Kampf zurück.“

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