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EU-Mittel für Polen : Warschaus Programm der Superlative ist in Gefahr

Polens Regierung stellt das Programm „Polnische Ordnung“ am 15. Mai 2021 in Warschau vor Bild: EPA

Mit EU-Geld wollte die PiS-Regierung in Polen Aufbruchstimmung erzeugen. Doch wegen des Streits mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit ist die Finanzierung des Programms nun in Gefahr.

          3 Min.

          In Polens Regierung erinnert man sich mit Wehmut an den Mai. Die dritte Corona-Welle, die bis dahin schlimmste für das Land, war gerade abgeklungen und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellte ein großes Post-Corona-Programm vor, das Aufbruchstimmung schaffen sollte: die „Polnische Ordnung“.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Bis heute ziert dieses Programm der Superlative die Internetseite der nationalkonservativen Regierungspartei PiS: Die Ausgaben für das seit Jahrzehnten unterfinanzierte Gesundheitswesen sollen demnach auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Der Steuerfreibetrag soll stark angehoben werden, auch die Schwelle zwischen den zwei Steuerklassen wird nach oben verschoben. Das erscheint sinnvoll, da die Löhne die Jahre gestiegen sind. Unter den 26 Millionen Steuerzahlern dürften die weniger verdienenden 18 Millionen dadurch mehr Geld im Portemonnaie haben.

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