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Nach überraschendem Veto : Polens Präsident unterschreibt einen Teil der Justizreform

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Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte die umstrittenen Justizreformen am Montag überraschend gestoppt – obwohl er als Unterstützer der regierenden PiS-Partei gilt. Bild: Reuters

Einen Teil der umstrittenen Gesetzentwürfe der polnischen Regierung hat Präsident Duda per Veto gestoppt. Doch einer weiteren Reform stimmt er zu – trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission.

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          Nach dem überraschenden Stopp zweier umstrittener Gesetzentwürfe per Veto hat Polens Präsident Andrzej Duda einer weiteren Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt. Dies bestätigte am Dienstag der Vizechef der Präsidentenkanzlei Pawel Mucha im polnischen Radio. Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform, sagte er. „Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten.“

          Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt. Mit dem Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen.

          Gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) hatte Duda am Montag überraschend sein Veto eingelegt und damit auf Proteste Tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission reagiert.

          Mit seinem Veto verwies Duda diese Reformen zu weiteren Beratungen an das Parlament zurück. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt würden. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor.

          Die Opposition sieht in der Justizreform einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen. In beiden Parlamentskammern hat die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit. Ein von Brüssel kritisiertes Gesetz zur Richterschule hatte Duda bereits im Juni unterzeichnet.

          Polnische Regierung will an Reformen festhalten

          Auch Brüssel sah die Unabhängigkeit der Justiz durch die von der PiS vorgelegten Gesetzentwürfe bedroht. Kritiker warnen mitunter vor dem Einfluss des Justizministers auf Richter und Gerichte. Durch die nun unterzeichnete Novelle wird er unter anderem Gerichtsvorsitzende durch neue Kandidaten ersetzen können.

          Als Reaktion auf das Präsidenten-Veto kündigte die polnische Regierung an, die Justizreform zu verteidigen. „Wir werden nicht zurückrudern“, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend mit. Das Veto des Präsidenten habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei PiS. Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht. Die Justiz im Land funktioniere schlecht.

          Gerüchte, die bis September dauernde Sommerpause des Parlaments werde wegen des Vetos verkürzt, wurden dementiert. „Wir werden jetzt ruhig auf die Vorschläge des Präsidenten Andrzej Duda warten“, zitierte die Agentur PAP einen führenden PiS-Politiker. Duda hatte erklärt, eigene verfassungskonforme Entwürfe für die Justizreformen auszuarbeiten. Experten hatten an den PiS-Gesetzen Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geltend gemacht.

          Das Veto des Präsidenten hatte die PiS offensichtlich überrascht. Erst nach mehreren Stunden gab es eine Stellungnahme aus der Parteizentrale. Duda, der selbst aus Reihen der PiS stammt, gilt eigentlich als ihr Unterstützer.

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