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Polen : Polizei beendet Blockade des Parlaments

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Die Demonstranten störten sich an Plänen der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Bild: AFP

Die nationalkonservative Regierung möchte die Berichterstattung aus dem Parlament stark einschränken. Zahlreiche Demonstranten blockierten daraufhin sämtliche Zugänge zu dem Gebäude.

          Die Polizei hat eine Blockade des Parlaments in Warschau durch Demonstranten beendet. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers setzte sie dabei auch Tränengas ein. Anschließend konnten der Chef der regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Autos das Gebäude verlassen. Einige Demonstranten harrten weiter aus.

          Hunderte Demonstranten hatten am Freitagabend sämtliche Zugänge zu dem Gebäude blockiert. Sie protestierten gegen eine geplante Einschränkung der Berichterstattung aus dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten hinderten führende Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und den Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Verlassen des Gebäudes. Mehr als 200 weitere Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungsmehrheit saßen ebenfalls fest.

          Zahlreiche Polizisten vor Ort hatten zunächst versucht, einige Demonstranten abzudrängen, dies jedoch schnell aufgegeben, sodass die Blockade in der Nacht weiter aufrecht blieb. Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie „Verfassung“, „freie Medien“ und „Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus“. Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

          Bei dem Protest ging es auch um die Annahme des Haushalts für 2017 unter Umständen, die die Opposition für illegal erklärt hatte. Die Abstimmung hatte in einem anderen Saal stattgefunden, weil rund 30 Oppositionsabgeordnete das Plenum stundenlang besetzt hatten.

          Die Opposition äußerte anschließend Zweifel an der Gültigkeit des Votums, weil einige Abgeordnete wegen der chaotischen Zustände im Parlament nicht daran hätten teilnehmen können.

          Keine Fotos und Videos

          Aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung hatten mehr als 20 polnische Medien am Freitag eine Parlamentssitzung boykottiert. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

          Künftig soll nur noch der offizielle Videodienst des Parlaments Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten dürfen. Journalisten sollen in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, damit sie den Abgeordneten nicht mehr über den Weg laufen. Die regierende PiS begründet die geplante Neuregelung damit, sie solle Abgeordneten und Journalisten gleichermaßen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren.

          Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

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