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Polen : Neonazis in der Regierungspartei

Polens Bildungsminister Giertych ist vorsichtig geworden Bild: REUTERS

Um Polens Regierung wird es nicht ruhiger. Seit Wochen berichten die Zeitungen des Landes von den Jugendverwirrungen wichtiger Mitglieder der an der Regierung beteiligten LPR. Die Partei, so scheint es, ist tief in der Neonazi-Szene verwurzelt.

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          Junge Leute haben Feuer gemacht, sie singen in der Sommernacht. Jemand filmt. Monate später wird der Film der Presse zugespielt, heute, zwei Jahre danach, spricht ganz Polen davon. Karrieren sind zu Ende, Zeitungen sprechen von einer „Katastrophe“.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Sommernachtsfeier war von besonderer Art: Das Feuer war ein Brandmal in Form eines Hakenkreuzes, die jungen Leute hoben die Hand zum Hitlergruß. Das wichtigste aber: Die fröhliche Frau in der ersten Reihe ist nicht irgend jemand. Es ist Leokadia Wiacek, die Assistentin Maciej Giertchs - und Maciej Giertych wiederum war 2005 Präsidentschaftskandidat der in Warschau mitregierenden Liga Polnischer Familien (LPR). Zugleich ist er der Vater des Parteiführers Roman Giertych.

          Fußball-Hooligans aus der Skinhead-Szene

          Daß die Jugendverirrung einer Assistentin seit Tagen die Frontseiten der polnischen Zeitungen beherrscht, hat seine Gründe. Das Bild vom nächtlichen Nazifest ist nämlich nicht das erste, das in den vergangenen Jahren die LPR, eine tragende Säule im Regierungsbündnis der Brüder Kaczynski, diskreditiert hat. Seit längerer Zeit sind Fotos im Umlauf, die Abgeordnete der LPR beim Hitlergruß zeigen.

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          Auf anderen Fotos ist der Minister für Meereswirtschaft, Rafal Wiechecki, inmitten tobender Fußball-Hooligans aus der Skinhead-Szene zu sehen, oder der stellvertretende Parteivorsitzende Wojciech Wierzejski in Umarmung mit einem halbnackten Skinhead bei einem Konzert einer Rockband, deren Texte den faschistischen Diktator Franco preisen.

          „Wir sind dafür, daß gekämpft wird“

          Polen wird sich in diesen Tagen klar darüber, daß die Partei, deren Vorsitzender immerhin stellvertretender Ministerpräsident und Bildungsminster ist, tief in der Neonazi-Szene verwurzelt ist. Seit ihrer Gründung beruft sich die LPR und die von Giertych gegründete „Allpolnische Jugend“ auf die Tradition Roman Dmowskis, der in der Zwischenkriegszeit mit einer Mischung aus antisemitischen, antideutschen und klerikalen Ideen die polnische Rechte dominiert hatte. Diese Ideen sind in der LPR bis heute wach.

          „Wir sind dafür, daß gekämpft wird“, hat etwa der stellvertretende Parteichef Wierzejski einmal gesagt. „Wir müssen aber erkennen, wer unser Feind ist, das heißt der Feind des Vaterlandes und der Kirche.“ Immer sei dieser Feind „der Deutsche“ gewesen, „die Freimaurerei“ und „das Judentum“. Schwule und Lesben werden bei Aufmärschen regelmäßig „ins Gas“ oder „zur Euthanasie“ gewünscht.

          „Propaganda der Homosexualität“

          Die Bedeutung solcher Mentalitäten in der polnischen Gesellschaft ist nicht leicht einzuschätzen. Einerseits hat die führende Regierungspartei der Brüder Kaczynski nichts dabei gefunden, mit der LPR im Mai eine Koalition einzugehen. Ein mit ihrer Partei verbundener Kommunalpolitiker ist sogar der Organisator jenes Sommerfestes mit dem Hakenkreuz gewesen, und die Brüder Kaczynski selbst wettern gegen die angeblich im Lande überbordende „Propaganda der Homosexualität“.

          Dennoch ist offener Rechtsextremismus in der polnischen Gesellschaft eine Randerscheinung. Sogar stramm konservative Kommentatoren schlagen die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der paradoxen Verbindung von Deutschenhaß und Hakenkreuzkult. Selbst die LPR ist nur zum kleineren Teil von Neonazis geprägt. Ihre Wählerschaft findet sie vor allem bei älteren Frauen auf dem Lande, die ihr wegen ihrer klerikalen Ausrichtung die Treue halten.

          Sich „normalisieren“

          Weil die Unterstützung für die LPR schon seit längerem unter die Fünf-Prozent-Schwelle gesunken ist, achtet neuerdings sogar ihr Führer Roman Giertych selbst pedantisch aufs bürgerliche Dekorum. Den Ehrenvorsitz der „Allpolnischen Jugend“ hat er im Februar niedergelegt, antisemitische Äußerungen meidet er strikt. Anscheinend hat er erkannt, daß seine Partei nur dann eine Zukunft hat, wenn es ihr wie den italienischen Neofaschisten gelingt, sich zu „normalisieren“.

          Noch ist nicht klar, ob Giertychs Schlachtformation von Hooligans, Neonazis und Skinhead-Freunden diesen Marsch zur Mitte überstehen wird. Das erste Opfer am Wegesrand ist jetzt die junge Assistentin gewesen, die in jener Sommernacht so lustig die Hand zum Hitlergruß gehoben hat: Maciej Giertych hat ihr am Donnerstag gekündigt, und die „Allpolnische Jugend“ hat sie ausgeschlossen.

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