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Wahl in Polen : Vorwärts in die „gute Zeit“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Sonntag in Warschau Bild: AFP

Die regierende polnische Partei PiS kann wohl den größten Wahlerfolg seit 1989 feiern. Ministerpräsident Morawiecki will den „guten Wandel“ fortführen. Erst einmal dürfte die Regierung allerdings gemäßigt bleiben.

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          Als in Polen am Sonntag um 21 Uhr, nach Schließung der Wahllokale, erste Zahlen über die Bildschirme flimmerten, war der ehrgeizige Chef der regierenden PiS, Jaroslaw Kaczynski, nicht ganz zufrieden: „Wir haben viel erreicht. Aber wir haben mehr verdient.“ Bis zum Montagvormittag haben sich die vorläufigen Ergebnisse für ihn noch etwas verbessert: Nach Auszählung von mehr als vier Fünfteln der Wahllokale kommt die nationalkonservative PiS auf 45,2 Prozent. Das wäre das beste Ergebnis, das eine Partei in Polen seit 1989 erzielt hat. Kaczynski kündigte weitere „vier Jahre harter Arbeit“ an.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Der Ministerpräsident seiner Partei, Mateusz Morawiecki, bemühte sich, das Bild von Schweiß und Tränen etwas aufzuhellen: der „gute Wandel“ (so das PiS-Motto) werde weitergehen, und am Ende werde eine „gute Zeit“ für die Bürger Polens kommen. Morawiecki, bis 2015 Chef einer großen Privatbank und politischer Quereinsteiger, dürfte Regierungschef bleiben.

          Über die Pläne der PiS für die nächsten vier Jahre ist nicht viel bekannt. Da im Frühjahr nächsten Jahres noch Präsidentenwahlen anstehen, dürfte bis dahin ein relativ gemäßigter Kurs verfolgt werden, sagte nach der Wahl der Historiker Antoni Dudek. Danach, so erwarten viele, könnte die Regierung versuchen, die privaten Medien stärker unter Kontrolle zu bekommen. Auch wurde im Wahlkampf angekündigt, die umstrittenen Justizreformen müssten „vollendet“ werden; sie waren durch den Einspruch des Europäischen Gerichtshofs etwas ins Stocken geraten.

          Die größte Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform (PO), freute sich am Wahlabend darüber, sich halbwegs behauptet zu haben. Die polnische Gesellschaft sei zwar gespalten, aber eine Hegemonie im Land gebe es nicht, sagte PO-Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska: „Die PiS kann nicht sagen, sie allein vertrete die Polen.“ Die PO kam auf 26,1 Prozent. Bitter ist für die PO, dass sie auch bei der Wahl zum Oberhaus, dem Senat, die nach Mehrheitswahlrecht abläuft, weniger als die Hälfte der Sitze bekommt. Damit kann sie auf Gesetzgebung und Ernennungen nur schlecht Einfluss nehmen.

          Eine linke Liste erhielt 12,1 Prozent; Damit sind linke Kräfte, die vor vier Jahren aufgrund ihrer Zersplitterung nicht ins Parlament einzogen, jetzt wieder vertreten. Die Bauernpartei PSL kam auf 8,8 Prozent. Unerwartet stark wurde das Rechtsaußen-Bündnis „Konföderation“ mit 6,7 Prozent. Damit bekommt die regierende PiS erstmals im Parlament Konkurrenz von rechts.

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