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Migrationskrise mit Belarus : Neue 200-Millionen-Euro-Hilfen von der EU für die Grenzsicherung

Polnische Sicherheitskräfte patrouillieren am 17. November entlang der polnisch-belarussischen Grenze Bild: via REUTERS

Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der von Minsk orchestrierten Migrationskrise zugesagt. Außerdem soll ein Gesetzentwurf Schleuserei generell eindämmen helfen.

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          Die EU-Kommission hat Polen, Litauen und Lettland mehr Hilfe bei der Bewältigung der von Minsk verursachten Migrationskrise zugesagt. In diesem und im nächsten Jahr sollen sie 200 Millionen Euro zusätzlich für Grenzsicherung bekommen; das entspricht einer Verdreifachung der bisher vorgesehenen Summe. Das Geld darf nicht für den Bau von Zäunen oder Mauern eingesetzt werden, wohl aber für Überwachungstechnik und Fahrzeuge. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich machte, erwartet die Kommission im Gegenzug, dass die Länder geregelte Asylverfahren durchführen.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Man werde die betroffenen Mitgliedstaaten dabei unterstützen, „die richtigen Verfahren einzurichten, irreguläre Einreisen zügig und geordnet zu managen, im Einklang mit den Grundrechten“, sagte sie im Europäischen Parlament. Erläuternd hieß es in der Kommission, man wolle ihnen bei Verfahrensfristen und weiteren Bestimmungen entgegenkommen. Die Kommission nutzt dafür Artikel 78 des EU-Vertrags, der „vorläufige Maßnahmen ermöglicht“, wenn „ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in eine Notlage geraten“. Dieses Instrument war während der Migrationskrise 2015 nicht genutzt worden. Es erfordert die Zustimmung des Rats, das Europäische Parlament muss angehört werden.

          Falsche Versprechen, teure Reisepakete

          Von der Leyen kündigte zudem an, dass die Kommission 3,5 Millionen Euro für die freiwillige Rückkehr von Migranten aus Belarus mobilisieren werde. Auf diese Weise soll etwa die Rückkehr von Irakern gefördert werden, die ihrerseits mit falschen Versprechen und teuren Reisepaketen nach Belarus gelockt wurden. Zuletzt waren 436 Personen in das Land zurückgebracht worden. Im EU-Parlament sagte von der Leyen, das Vorgehen des Lukaschenkos-Regimes sei der „dezidierte Versuch, eine dauerhafte und langwierige Krise auszulösen“. Es handle sich um eine „reelle und gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit unserer Union“.

          Während diese Maßnahmen auf die unmittelbare Bewältigung der Krise an den Grenzen zu Belarus zielen, legte die Kommission auch einen darüber hinausweisenden Gesetzentwurf vor. Von der Leyen sprach von einer „Schwarzen Liste für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität“.

          Polen vermutet neue Wege Lukaschenkos

          Diese Liste soll nicht auf Belarus begrenzt sein, sondern immer Anwendung finden, wenn Reiseunternehmen sich aktiv an der Schleusung von Migranten beteiligen. Dafür müsse der Nachweis erbracht werden, dass sie wissentlich oder sogar absichtlich kriminelle Handlungen begingen oder kriminelle organisierte Gruppen unterstützten, legte die Kommission dar. Sie will, wenn der Rechtsrahmen beschlossen ist, mit Durchführungsrechtsakten Maßnahmen gegen solche Unternehmen beschließen.

          Anders als bei den bisher üblichen Sanktionsregimen würde das Heft des Handelns also nicht bei den Mitgliedstaaten liegen. Sie sollen lediglich, wie die Kommission vorschlägt, eine Entscheidung in den ersten zwei Wochen rückgängig machen können – mit welchem Quorum, bleibt offen. Ein solches Vorgehen könnte die Verhängung von Maßnahmen deutlich beschleunigen. Die Mitgliedstaaten arbeiten schon seit Mitte Oktober an einem fünften Sanktionspaket gegen Belarus, zu dem auch die beschlossene Erweiterung des Sanktionsrahmens um Schleuserei gehört. Die Listung von Personen und Organisationen steht aber noch aus. Sie ist zeitaufwendig, da Betroffene sich dagegen vor dem EU-Gericht wehren können. Außerdem können Staaten den Prozess aufhalten und mit anderen politischen Forderungen verknüpfen.

          Polens Behörden gehen derweil davon aus, dass immer noch „mehr Migranten nach Belarus einfliegen als von dort heimgeflogen werden“. Das sagte ein Sprecher des Geheimdienstkoordinators Mariusz Kamiński am Dienstag. Man wisse außerdem, dass „das Lukaschenko-Regime nach anderen Wegen sucht, um die derzeit blockierten oder behinderten Wege zu ergänzen oder zu umgehen“. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte jedoch am Dienstag in Budapest, der Zustrom von Migranten nach Belarus sei heute „viel kleiner als in der Spitzenzeit vor drei Wochen“. Der „erste Schritt“, um die Krise zu lösen, sei gemacht. Bis zuletzt war mehr als die Hälfte der Migranten Iraker.

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