In den nächsten Tagen : Polen liefert vier Kampfflugzeuge an die Ukraine
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Ein MiG-29-Kampfflugzeug bei einer Übung für die Parade zum „Tag des Sieges“ in Moskau Bild: dpa
Die Lieferung werde derzeit vorbereitet, sagte der polnische Präsident Duda. Es handelt sich um ehemalige sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29. Sechs weitere Maschinen sollen in den nächsten Monaten folgen.
Polen will schon sehr bald erste Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Präsident Andrzej Duda sagte am Donnerstag nach seiner ersten Begegnung mit dem kürzlich gewählten tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau: „In den nächsten Tagen werden wir vier vollauf einsatzbereite Kampfflugzeuge übergeben.“
Bei den Flugzeugen handelt es sich um MiG-29 aus sowjetischer Produktion. Weitere Flugzeuge desselben Typs würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Polen habe noch, grob gerechnet, etwa 15 Stück davon, und sie seien in den „letzten Jahren“ ihres Dienstes, sagte Duda.
Polen war kurz nach Kriegsausbruch das erste NATO-Land gewesen, das angeboten hatte, seine MiG-Flugzeuge der angegriffenen Ukraine zu überlassen. Damals war das Vorhaben am Widerstand der Verbündeten gescheitert. Erst in den vergangenen Tagen gab es Signale, dass die USA für einen Transfer von MiG-Flugzeugen grünes Licht geben könnten.
In der vergangenen Woche hatte Duda bereits angekündigt, sein Land wolle die MiG-29 im Rahmen einer internationalen Koalition an die Ukraine übergeben. Nähere Angaben zu dieser Koalition machte er nun allerdings nicht. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine NATO-Entscheidung als Voraussetzung genannt. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfflugzeuge zu liefern.
Selenskyj dringt auf Kampfflugzeuge
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt bei den westlichen Partnern schon länger darauf, sein Land nach Kampfpanzern auch mit Kampfflugzeugen auszurüsten. So sagte er vor gut einem Monat in einer Rede vor den Mitgliedern des britischen Parlaments, seine Regierung werde „alles Mögliche und Unmögliche machen, um die Welt dazu zu bewegen, uns mit modernen Flugzeugen auszurüsten, um unsere Piloten zu befähigen und zu beschützen, um uns zu beschützen".
Neben Polen hatte zuletzt auch die Slowakei erwogen, der Bitte der Ukraine nachzukommen. In der Slowakei müssten für diesen Schritt aber erst verfassungsrechtliche Hürden überwunden werden. Präsidentin Zuzana Caputová erläuterte unlängst, für dieses Vorhaben müsste eine Zustimmung durch eine Mehrheit im Parlament eingeholt werden. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Eduard Heger hat keine eigene Mehrheit und kann nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum nur mehr eingeschränkt agieren. So darf sie eigenständig keine grundlegenden außenpolitischen Entscheidungen treffen. Caputová lehnte es ab, selbst im Alleingang diese Entscheidung zu treffen, obgleich sie sie befürworte.
Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ab. Als Bundeskanzler Olaf Scholz etwa vor sechs Wochen auf die Debatte angesprochen wurde, nannte er es „eigenwillig“, dass diese geführt werde. „Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir.“ Scholz verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden eine Flugverbotszone ausgeschlossen habe, weil dies zu einem Konflikt zwischen der NATO und Russland führen könne. Biden hatte seinerseits Ende Januar eine Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F-16 an die Ukraine abgelehnt.
