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Verfassungskonflikt : Polen zerrt an der EU

Noch Partner? Polens Premier Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli in Brüssel Bild: EPA

Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht.

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          Die Fliehkräfte, von denen Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche warnend gesprochen hat, waren am Dienstag im Europäischen Parlament für jedermann sichtbar am Werk. Sie zerren am Zusammenhalt in der EU, untergraben Gemeinschaftssinn und Wertefundament, höhlen die Rechtsgemeinschaft aus.

          Was aber wäre die EU, wenn sie dies nicht (mehr) ist? Allenfalls eine Ansammlung europäischer Staaten, die sich um ökonomischer Vorteile willen zusammengetan haben – was an sich nicht verwerflich ist –, die aber ansonsten nicht viel gemein haben. Über dieses Minimalniveau ist die europäische Einigung freilich längst hinaus.

          Der Streit wegen der Entwicklung des Justizwesens in Polen im Allgemeinen und nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, in dem Teile des EU-Rechts mit der Verfassung des Landes für unvereinbar befunden wurden, kocht hoch. Im Straßburger Parlament warf Ministerpräsident Morawiecki der EU-Kommission Erpressung vor. Das ist die Rhetorik, derer sich die Machthaber in Warschau und gerne auch in Budapest schon seit geraumer Zeit bedienen, wenn ihre rechtsstaatlich bedenklichen Umbauten des Rechtswesens zugunsten der regierenden Partei – man könnte auch von Unterwerfung sprechen – und andere Praktiken auf Widerspruch stoßen.

          Tatsächlich erwägt die Kommission, die Auszahlung von Corona-Geldern zu stoppen – was keine Machtanmaßung wäre, sondern die Achtung geltenden Rechts. Die PiS-Regierung, die gerne EU-Gelder einstreicht, will die ultimative Konsequenz aus dem Streit nicht ziehen. Ein Austritt aus der EU wäre auch fatal. An einer Eskalation hat die Führung aber Interesse, und wenn sie nur der Selbstheroisierung diente. Das ist bedauerlich und gefährlich.

          Das Verhältnis von europäischem und nationalem Recht hat immer wieder Anlass zu heftigen Kontroversen gegeben. Neu ist das grundsätzliche Infragestellen des Rechts der Union. Das legt die Axt an die Wurzeln des Einigungswerkes. Die Besonnenen müssen sich um Deeskalation bemühen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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