Polen : Komorowski gewinnt Präsidentenwahl
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Wahlsieger Bronislaw Komorowski Bild: AFP
Bronislaw Komorowski hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Er setzte sich gegen Jaroslaw Kaczynski durch. Außenminister Westerwelle nannte die Entscheidung ein „starkes pro-europäisches Signal“.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wahl des liberal-konservativen Parlamentschefs Bronislaw Komorowski zum neuen polnischen Präsidenten begrüßt. „Die souveräne Entscheidung des polnischen Volkes für Bronislaw Komorowski ist ein starkes pro-europäisches Signal“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Deutschland wolle die Beziehungen zu Polen künftig weiter vertiefen und verfestigen.
Komorowski hatte bei der Stichwahl am Sonntag 52,63 Prozent der Stimmen erreicht, sein national-konservativer Herausforderer Jaroslaw Kaczynski war auf 47,37 Prozent gekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,3 Prozent. Dem Zwischenergebnis nach Auszählung der Hälfte der Wahlkreise zufolge hatte Kaczynski noch vorn gelegen.
Ein Kommissionssprecher erläuterte die zwischenzeitliche Führung Kaczynskis damit, dass die ersten Zahlen aus kleineren ländlichen Wahlkreisen kämen. Dort sei die Zustimmung für Kaczynski am stärksten. Die Stimmen aus Warschau und aus anderen Großstädten sollten zuletzt ermittelt werden. Die Prognosen auf Grundlage der Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale sahen einen Vorsprung von Komorowski von bis zu sechs Prozentpunkten. Der bisherige Präsident Lech Kaczynski war am 10. April zusammen mit seiner Frau Maria und 94 anderen hochrangigen Politikern, Militärs und Geistlichen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen.
Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), lobte den neuen Präsidenten als „uns allen bekannten Mann, der die Freiheitsbewegung 'Solidarnosc' in Polen entscheidend mitgestaltet hat“. Die deutsch-polnischen Beziehungen seien so gut wie nie, sagte Pieper, aber es gebe noch einiges zu tun. Dabei komme insbesondere der Stärkung der Dreiecksbeziehung Deutschland-Polen-Frankreich eine große Bedeutung zu.
Wahlkampf im Zeichen der Trauer
Den ersten Wahlgang hatte Komorowski mit 41,5 Prozent für sich entschieden, sein Herausforderer lag fünf Prozentpunkte hinter ihm. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, mussten sie erneut gegeneinander antreten. Der kurze Wahlkampf, der erst nach der Beisetzung von Lech Kaczynski Ende April in Gang kam, stand im Zeichen der Trauer um die Toten der Absturzkatastrophe. Später durchkreuzte das verheerende Hochwasser die Wahlkampfpläne der Politiker. In der Auseinandersetzung mit seinem Rivalen setzte Komorowski vor allem auf die Wirtschaftserfolge der Regierung. Polen war 2009 das einzige EU-Land mit Wirtschaftswachstum. Er präsentierte sich zudem als einen Mann des Ausgleichs, der eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Präsidentenamt und der Regierung gewährleisten könne.
Die Mission des Zwillingsbruders
Jaroslaw Kaczynski trat für seinen toten Bruder als Kandidat an, um „dessen Mission zu vollenden“. Zunächst ein Außenseiter, holte er, getragen von der starken Sympathiewelle für seinen Bruder, immer mehr auf. Lech Kaczynski wurde zu einem Nationalhelden hoch stilisiert. Als Präsidentenbewerber zeigte sich Kaczynski wie verwandelt: Der als Scharfmacher bekannte ehemalige Ministerpräsident sprach vom Dialog und Kompromiss statt von Konfrontation. Das polnische Staatsoberhaupt hat mehr Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der polnische Präsident kann zudem eigene Gesetzentwürfe vorlegen und vom Parlament beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren. In der Amtszeit von Lech Kaczynski war es immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten mit der Regierung gekommen, worunter vor allem die Reformvorhaben litten. Die Regierung erhofft sich nun mehr Spielraum bei der Modernisierung des Landes.
