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Polen-Kommentar : Ausgeprägter Wille zum Machtmissbrauch

Polens Nationalkonservative können jetzt ihre – bisher leeren – Drohungen wahr machen und frühere Regierungsmitglieder vor ein Staatstribunal stellen. Der Staatsstreich geht jetzt erst los.

          Schon als Teile der polnischen Justiz noch nicht unter der Kontrolle der Regierung in Warschau waren, hat diese einen ausgeprägten Willen zum Machtmissbrauch an den Tag gelegt. Der wird auch dann nicht nachlassen, wenn sie sich die gesamte Gerichtsbarkeit unterworfen hat. Im Gegenteil, es ist zu vermuten, dass es jetzt erst losgeht. Polens Nationalkonservative haben es nun selbst in der Hand, was aus Strafanzeigen gegen ihre Kritiker wird.

          Sie können jetzt ihre – bisher leeren – Drohungen wahr machen, Mitglieder früherer Regierungen (die zugleich führende Politiker der Opposition sind) vor ein Staatstribunal stellen zu lassen. Die Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen wird künftig von Richtern geprüft, die von der gegenwärtigen Regierung handverlesen sein werden. Weil sie soziale Versprechen erfüllt hat, ist die Partei Kaczynskis noch immer populär. Aber sie sichert sich dagegen ab, dass sie die Macht auf dem Weg wieder verlieren kann, auf dem sie sie errungen hat: in freien Wahlen. Wenn die polnische Opposition von einem parlamentarischen Staatsstreich spricht, übertreibt sie nicht.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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