Kaczynski in der F.A.Z. : „Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen“
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Der Vorsitzende der polnischen PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski Bild: Reuters
Jaroslaw Kaczynski wünscht sich im F.A.Z.-Gespräch eine militärisch stärkere EU als Gegengewicht zu Russland. Vor Merkels Besuch in Warschau hat er auch zur Bundestagswahl eine klare Meinung.
Jaroslaw Kaczynski denkt laut über die atomare Aufrüstung der europäischen Union. Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er begrüße die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen West und Ost müsste man allerdings dafür „zu gewaltigen Ausgaben bereit sein“, und das sehe er nicht, so Kaczynski gegenüber der F.A.Z. „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.“
Kaczynski forderte eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Nur so könne die EU überleben. Die EU war „ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise“, so Kaczynski gegenüber der F.A.Z.
Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider „zum größten Teil“, sagte Kaczynski. „Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation.“ Kaczynski forderte, die Verträge zu ändern. „Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.“ Zur Flüchtlingskrise sagte der polnische Politiker, die Vernunft erfordere es, Flüchtlingen zu helfen, allerdings an Ort und Stelle. Eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen hingegen käme einer „Liquidierung der aus dem Christentum hervorgegangenen Zivilisation“ gleich.
Im Gespräch hat Kaczynski auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert. In Bezug auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre.“ An Schulz dagegen störe ihn dessen „Hang zu Russland“. Außerdem sollten Leute, die wichtige Funktionen anstreben, sich im Griff haben. Schulz aber sei berühmt für Unbeherrschtheit, für Angriffe, für Geschrei. „Er ist ein linker Ideologe. Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er.“
Die Kanzlerin wird an diesem Dienstag zum ersten Mal seit dem Machtantritt der PiS im Jahr 2015 Polen besuchen. Schulz hatte im vergangenen Jahr die Versuche der Nationalkonservativen gerügt, das polnische Verfassungsgericht zu blockieren. Merkel dagegen hat sich hier stets zurückgehalten. Vor allem ihr Auftreten in Bezug auf Russlands Krieg in der Ukraine hat in Polen viele beeindruckt.
„Der Krieg in der Ukraine hat die Lage verändert,“ sagte Kaczynski der Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Merkel unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auch, dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsendet, ist positiv.“ Die von Merkel zur Sprache gebrachte Möglichkeit eines „Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten“ kommentierte Kaczynski indessen kritisch. Eine solche Idee "kommt immer wieder und verschwindet dann", sagte er der F.A.Z. „Zur Zeit nehmen wir das nicht ernst."
