https://www.faz.net/-gpf-8uhyx

Kaczynski in der F.A.Z. : „Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen“

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der polnischen PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski Bild: Reuters

Jaroslaw Kaczynski wünscht sich im F.A.Z.-Gespräch eine militärisch stärkere EU als Gegengewicht zu Russland. Vor Merkels Besuch in Warschau hat er auch zur Bundestagswahl eine klare Meinung.

          2 Min.

          Jaroslaw Kaczynski denkt laut über die atomare Aufrüstung der europäischen Union. Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er begrüße die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen West und Ost müsste man allerdings dafür „zu gewaltigen Ausgaben bereit sein“, und das sehe er nicht, so Kaczynski gegenüber der F.A.Z. „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.“

          Kaczynski forderte eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Nur so könne die EU überleben. Die EU war „ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise“, so Kaczynski gegenüber der F.A.Z.

          Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider „zum größten Teil“, sagte Kaczynski. „Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation.“ Kaczynski forderte, die Verträge zu ändern. „Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.“ Zur Flüchtlingskrise sagte der polnische Politiker, die Vernunft erfordere es, Flüchtlingen zu helfen, allerdings an Ort und Stelle. Eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen hingegen käme einer „Liquidierung der aus dem Christentum hervorgegangenen Zivilisation“ gleich.

          Im Gespräch hat Kaczynski auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert. In Bezug auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre.“ An Schulz dagegen störe ihn dessen „Hang zu Russland“. Außerdem sollten Leute, die wichtige Funktionen anstreben, sich im Griff haben. Schulz aber sei berühmt für Unbeherrschtheit, für Angriffe, für Geschrei. „Er ist ein linker Ideologe. Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er.“

          Die Kanzlerin wird an diesem Dienstag zum ersten Mal seit dem Machtantritt der PiS im Jahr 2015 Polen besuchen. Schulz hatte im vergangenen Jahr die Versuche der Nationalkonservativen gerügt, das polnische Verfassungsgericht zu blockieren. Merkel dagegen hat sich hier stets zurückgehalten. Vor allem ihr Auftreten in Bezug auf Russlands Krieg in der Ukraine hat in Polen viele beeindruckt.

          „Der Krieg in der Ukraine hat die Lage verändert,“ sagte Kaczynski der Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Merkel unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auch, dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsendet, ist positiv.“ Die von Merkel zur Sprache gebrachte Möglichkeit eines „Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten“ kommentierte Kaczynski indessen kritisch. Eine solche Idee "kommt immer wieder und verschwindet dann", sagte er der F.A.Z. „Zur Zeit nehmen wir das nicht ernst."

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Joe Biden und der Klimagipfel : Die beste Klimapolitik ist global

          Seit 30 Jahren wird mit ambitionierten Politiken auf Staatenebene der Eindruck vermittelt, man verzeichne Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Diese Suggestion gelingt nur, wenn man die entscheidende Kennziffer vernachlässigt.

          Astra-Zeneca-Ablehnung : Zweifel macht wählerisch

          Der Astra-Zeneca-Impfstoff wird für Menschen über 60 empfohlen. Doch die wollen ihn oft nicht haben und bemühen sich lieber um Impfstoffe von Biontech oder Moderna. Haben die Jüngeren deshalb das Nachsehen?
          Boris Johnson am Mittwoch im Unterhaus

          Johnsons Pläne : Kommt die Covid-Pille?

          Der britische Premierminister will den Bürgern mit Hilfe von Impfpässen das Reisen erleichtern. Von Herbst an soll es darüber hinaus eine Pille gegen die Covid-Infektion geben.
          Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki spricht während einer ökumenischen Andacht in Düsseldorf am 20. Februar 2021.

          Kirche und Missbrauch : In Woelkis Schatten

          Beim Thema sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche ging es zuletzt nur noch um Kardinal Woelki und das Erzbistum Köln. Wie gehen andere Bistümer mit Missbrauchsgutachten und Betroffenen um?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.