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Polen : Kaczynski greift nach der Richterschaft

Der frühere Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski baut seine Macht mit seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) weiter aus Bild: Reuters

Nach der Unterwerfung des Verfassungsgerichts versuchen die Nationalkonservativen in Polen jetzt auch, die allgemeine Justiz und die Bürgermeisterämter durch neue Gesetze zu erobern.

          Die nationalkonservative Gleichrichtung des polnischen Staates erfasst jetzt auch die allgemeine Richterschaft und die Bürgermeisterämter. Nachdem die patriotisch-katholische Parlamentsmehrheit, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, unter dem hilflosen Protest der Europäischen Kommission das Verfassungsgericht durch umstrittene Umbesetzungen unterworfen hat, kommt jetzt der „Landesrichterrat“ an die Reihe – ein Verfassungsorgan, das Kandidaten für die Besetzung von Richterstellen in ganz Polen vorschlägt. Zugleich will Kaczynski altgedienten Bürgermeistern verbieten, sich wieder zur Wahl zu stellen. Das würde die liberale Opposition schwächen, die seit vielen Jahren wegen der traditionellen Schwäche der Rechten in den Städten in fast allen polnischen Metropolen die „Stadtpräsidenten“ stellt.  

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wie die Einnordung der Justiz gehen soll, hat Justizminister Zbigniew Ziobro, der sich selbst als „Sheriff“ der konservativen Wende bezeichnet, jetzt in einem Gesetzentwurf beschrieben. Der „Landesrichterrat“, dessen Mitglieder bisher zum größten Teil die Richterschaft selbst bestimme, soll künftig bis auf wenige Positionen vom Parlament besetzt werden – also von der allein regierenden PiS. Die bisherigen Richter im Rat sollen binnen 90 Tagen ihre Positionen verlieren. Damit gewänne Kaczynski entscheidenden Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen im ganzen Land.

          Der Landesrichterrat selbst hat gegen diese geplante Aufhebung seiner Unabhängigkeit schon protestiert. Sein Sprecher Waldemar Zurek etwa hat den Verdacht geäußert, dass die drohende Kontrollübernahme durch die Rechte eine „Strafe der Regierenden“ dafür sei, dass der Rat gegen die Kaperung des Verfassungsgerichts im letzten Jahr entschiedenen Widerspruch erhoben hat.

          Das wird dem Richterrat aber möglicherweise nicht viel helfen, denn vom Verfassungsgericht wird ihm wohl keine Hilfe mehr kommen. Eigentlich wäre diese Kammer neben dem (ebenfalls von der PiS gestellten Präsidenten) die einzige Instanz, welche Kaczynskis Durchmarsch in der Justiz noch aufhalten könnte. Das „Trybunal Konstytucyjny“ aber ist gerade in den letzten Tagen endgültig gefallen. Die Nationalkonservativen hatten gleich nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 die Wahl dreier Verfassungsrichter durch das liberale Vorgängerparlament rückwirkend aufgehoben und neue Figuren, sogenannte „Doubletten“, an ihre Stelle gesetzt. Ein Aufschrei in der Richterschaft, ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission und vernichtende Gutachten des Europarates, die darauf folgten, beeindruckten Kaczynski nicht. Urteile, durch die das Verfassungsgericht seine Entmachtung verhindern wollte, wurden von der Regierung ignoriert, Ministerpräsidentin Beata Szydlo weigerte sich, sie durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft zu setzen.

          Kaczynski hat das Sagen

          Jetzt ist auch diese Blockade nicht mehr nötig. Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski, ein altgedienter Richter (und vor Jahrzehnten Jahrgangskollege Kaczynskis an der juristischen Fakultät in Warschau), hatte sich zwar dem Zugriff der Nationalkonservativen lange widersetzt und sich geweigert, die von ihnen gewählten „Doublettenrichter“ zu Verhandlungen einzuteilen. Ende 2016 aber ist er turnusmäßig in den Ruhestand getreten. Die Parlamentsmehrheit hat dann durch eine geschwinde Gesetzesänderung das Auswahlverfahren für seine Nachfolge so verändert, dass eine Kaczynski-nahe Richterin, Julia Przylebska, im Dezember den Vorsitz übernehmen konnte. Die griff dann schnell durch: Sie ließ die umstrittenen „Doublettenrichter“ zu Verhandlungen zu und schickte andere Kollegen, die sich nicht beugen wollten, in unfreiwilligen Urlaub. Damit ist die Mehrheit im Gericht erobert, Kaczynski hat das Sagen. Dass das Verfassungsgericht die Eroberung des Landesrichterrats und damit die Umformung der Richterschaft auf allen anderen Ebenen noch verhindern wird, ist damit nicht zu erwarten. 

          Jaroslaw Kaczynski und Innenminister Mariusz Blaszczak vor einigen Tagen im Parlament in Warschau

          Dasselbe gilt für die Bürgermeisterämter. Der PiS ist es ein Dorn im Auge, dass sie zwar auf gesamtstaatlicher Ebene die Exekutive, die Legislative und bald auch die Judikative  beherrscht, aber in den Kommunen und in den 16 „Wojewodschaften“ des Landes immer noch auf beträchtlichen Widerstand der Liberalen und anderer Kräfte trifft. In Polen sind die direkt gewählten Bürgermeister und Dorfvögte kleine Könige – und in der liberalen Hauptstadt Warschau, aber auch in den boomenden Metropolen Breslau, Danzig, Kattowitz, Krakau, Lodz und Posen wollen die „Stadtpräsidenten“ sich der nationalkonservativen Wende durchaus nicht unterordnen. Diesem „Missstand“ will Kaczynski nun damit abhelfen, dass er ein Maximum von zwei Amtszeiten für sie einführt. Damit könnten viele altgediente Bürgermeister nicht wieder antreten, die Nationalkonservativen könnten in die Lücke stoßen.

          Dieser Eroberungsplan ist mit der Unterwerfung des Verfassungsgerichts deshalb eng verbunden, weil er Zweifel wach ruft, ob eine Anrechnung vergangener Amtszeiten mit dem Rückwirkungsverbot der Gesetzgebung vereinbar ist. Solche Zweifel sind sogar in Kaczynskis inneren Zirkeln laut geworden: Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin hat bedenklich den Kopf geschüttelt, und selbst aus der Kanzlei seines Ziehsohnes, des Präsidenten Andrzej Duda, kamen Warnrufe. Kaczynski, selbst wie auch der Präsident Doktor der Jurisprudenz, hat diese Zweifel durchaus nicht völlig vom Tisch gewischt. Natürlich, sagt er scheinbar konzessionsbereit, die rückwirkende Geltung von Amtszeitbegrenzungen sei ein „kontroverses Thema“. Was also spreche dagegen, diese Frage, wie es sich gehört, „dem Verfassungsgericht“ vorzulegen?

          Dass er dort längst selbst alle Fäden zieht, hat Kaczynski nicht erwähnt.

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