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Harte Linie gegen die EU : Justizminister Ziobro wird zur Gefahr für die Regierung in Warschau

Hart gegen die EU: Polens Justizminister Zbigniew Ziobro bei einem Marsch in Warschau Bild: Getty

Polens Regierung hofft im Justizstreit mit Brüssel auf einen Kompromiss. Der Justizminister Zbigniew Ziobro möchte die EU lieber lahmlegen, als nachzugeben. Nun droht der Bruch innerhalb des Regierungslagers.

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          Abgeordnete der Oppositionsparteien haben im polnischen Abgeordnetenhaus (Sejm) den Antrag eingebracht, Justizminister Zbigniew Ziobro das Misstrauen auszusprechen. In der Begründung heißt es, Ziobros „besonders schädliche“ Politik habe das Recht auf ein unabhängiges Gericht abgeschafft und die Staatsanwaltschaft zu einem „politischen Instrument“ degradiert. Dieses Vorgehen gefährde Milliarden Euro an EU-Mitteln, die Polen bekommen müsste, und das in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrise.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Indem Ziobro und seine Kleinpartei „Solidarisches Polen“ (SP) EU-Gelder blockierten, seien sie eine der Ursachen für die Krise. Dabei habe selbst der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erkannt, wie wichtig die EU-Mittel seien, und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt.

          Polens Regierung halte am Justizminister fest, weil er mit seinem Anhang eine Mehrheit sichere. Es sei die Verpflichtung der „Sieger der nächsten Parlamentswahl, Zbigniew Ziobro für seine Tätigkeit zur Rechenschaft zu ziehen“. Über das Misstrauensvotum könnte am kommenden Dienstag abgestimmt werden.

          In der Tat ist Ziobro zu einer Schlüsselfigur geworden. Seine Partei ist eng mit der großen Regierungspartei PiS unter Jarosław Kaczyński verbunden. Beide kandidierten 2015 und 2019 auf einer gemeinsamen Liste und bilden auch eine gemeinsame Fraktion. 20 der derzeit 228 Abgeordneten sind von der Ziobro-Truppe; das zählt bei Abstimmungen. Überproportional viele SP-Politiker bekamen Posten als Staatssekretäre. Wenn eines Tages der 73 Jahre alte Kaczyński ausfallen sollte, wäre der 21 Jahre jüngere Ziobro ein denkbarer Kandidat für die Führerschaft in der „Vereinigten Rechten“, wie sich das Regierungslager bei allen internen Rangeleien gerne nennt.

          Ministerpräsident Morawiecki preist EU-Milliarden

          Ziobro hat sich radikalisiert, wobei die Europapolitik ein wichtiges Feld ist. Er warnte vor dem Ausbau der EU zum „Superstaat“, und seine Anhänger stimmten 2021 gegen den EU-Eigenmittelbeschluss, der der Gemeinschaft nach der Pandemie erlaubte, 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Die SP forderte sogar, Polen sollte aufhören, Beiträge an den EU-Haushalt zu zahlen. So ist Ziobros Taktik, seine Position immer deutlicher zu markieren, aber sich zugleich, wie man in Polen sagt, „nicht vom Pferdeschlitten werfen zu lassen“.

          Der Mann, der den Minister gerne vom gemeinsamen Schlitten werfen würde, ist Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Während Ziobro, der Architekt der umstrittenen „Reformen“ der polnischen Justiz, seine Haltung gegenüber den Anforderungen Brüssels in Sachen Rechtsstaatlichkeit immer mehr verhärtete, hätte Morawiecki gerne irgendeine Kompromisslösung. Als früherer Chef einer Großbank hatte Morawiecki die EU-Milliarden immer als Segen für Polen gepriesen und sich selbst als denjenigen, der sie an Land ziehen werde.

          Sollte Brüssel zu dem Schluss kommen, umfangreiche Mittel blockieren zu müssen, wäre es eine persönliche Niederlage für den Regierungschef. Erst kürzlich ist eine angebliche E-Mail vom Herbst 2020 aufgetaucht, in der Morawiecki Klartext über Ziobro sprechen soll. Er beschreibt darin für engste Mitarbeiter ein Szenario, in dem der „illoyale Ziobro“ nicht mehr auf dem Schlitten sitze und die PiS weit entfernt von der Mehrheit der Sitze sei.

          Aber das sei keine Tragödie, heißt es in der Mail. „ZZ (Ziobro) ist zynisch und bereit, gegen uns zu spielen“, auch in Parlamentswahlen. Daher brauche die PiS „einen besseren und stärkeren Ziobro“, um das Aufkommen einer starken Konkurrenz von rechts zu verhindern. Ziobros Partei „Solidarisches Polen“ müsse die weitgehende Kontrolle der Staatsanwaltschaft entrissen werden. Danach müssten die Finanzen der Partei geprüft werden, heißt es ohne genauere Ausführung, was das bedeuten könnte; immerhin könne das auf die „Wähler der Mitte“ einen guten Eindruck machen.

          Mehrheit gibt Ziobro Schuld an Blockade von EU-Geldern

          Derzeit tobt der Kampf zwischen Warschau und Brüssel, der von innerpolnischen Gefechten begleitet wird, vor allem um die Freigabe der Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds, etwa 36 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, sowie mittelfristig um noch höhere Summen aus dem regulären Kohäsionsfonds. Für den Corona-Fonds müssen „Meilensteine“ erfüllt sein, unter anderem die Wiedereinsetzung suspendierter Richter. Berichten zufolge wäre die Regierung bereit, falls nötig ein Zugeständnis an Brüssel zu machen, das auch in die Form eines Gesetzes gegossen werden könnte, und sich dabei notfalls auf die Stimmen der Opposition zu stützen.

          Ziobro gibt sich jedoch hart und schlägt offen Vetos vor, die die EU lahmlegen könnten. Für den Fall, dass der Regierungschef sich von Brüssel „Kapitulationsbedingungen“ aufzwingen lasse, werde die SP die Regierung verlassen, drohte ihr Europaabgeordneter Patryk Jaki. Das Säbelrasseln hat jedoch auch Konsequenzen für Ziobro: unangenehme Umfragen. Auf die Frage, wer für die Blockade der EU-Gelder verantwortlich sei, verwiesen im November knapp 27 Prozent der Befragten auf ihn. 17 Prozent gaben der EU die Schuld, 12 Prozent der polnischen Regierung insgesamt.

          Am Montag hat nun PiS-Parteichef Kaczyński in einem Interview mit einem Radiosender aus Breslau (Wrocław) ein Machtwort gesprochen. Es werde im Sejm keine Kampfabstimmung Morawiecki gegen Ziobro geben, versicherte er. Aber es gebe „eine gewisse Spannung“, und die besseren Argumente habe der Regierungschef. „Der Minister erkennt manche Komplikationen nicht.“ Polen „ist in bestimmten Verwicklungen und muss es sein, denn wir sind auf dem Weltmarkt. Auch sind wir in den Verwicklungen, die aus unserer EU-Mitgliedschaft resultieren, und unsere Bevölkerung will aufgrund ihres gesunden Menschenverstands, dass Polen in der EU ist.“ Kurz und gut: Die Linie Morawieckis „ist alternativlos“, sagte Kaczyński.

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