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Polen : Jeder Euro ein Segen

Die „Nördliche Brücke“ bei Warschau Bild: F.A.Z.-Foto Konrad Schuller

Polen hat enorm von den Mitteln der Europäischen Union profitiert, die Investitionen in ärmeren Regionen dienen. Jetzt wirbt es für eine Fortsetzung: Erhalten die Geberländer nicht auch viel zurück?

          Ein Bus hält auf der „Nördlichen Brücke“. Die Bauarbeiten sind beinahe zu Ende; rechts gießen sie noch Teer auf die Fahrbahn, links schickt ein Schneidbrenner einen Funkenregen in die Dämmerung. Ingenieure, Dolmetscher, Beamte setzen die Bauhelme auf und treten in den Novembernebel. Jetzt erst folgen die, auf die es vor allem ankommt: ein Trupp internationaler Journalisten, eingeflogen und verköstigt von den PR-Abteilungen der polnischen Regierung.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Name des Produkts, das hier vermarktet wird, ist so sperrig wie der Baukran, der gerade die letzten Geländerteile auf die Fahrbahn hebt: Polen wirbt für die „Kohäsionspolitik“ der Europäischen Union. Hinter diesem Monstrum des Brüsseler Jargons nämlich verbirgt sich aus Warschauer Sicht nichts Geringeres als ein dreistelliger Strom von Euro-Milliarden - jene Gelder, die seit Jahrzehnten von Brüssel in die ärmeren Regionen der Union geleitet werden, um dort Autobahnen, Gleise, Klärwerke zu finanzieren. Polen, der bei weitem größte Empfänger, soll in der gegenwärtigen Haushaltsperiode der EU (2007-2013) 68Milliarden Euro erhalten - doppelt so viel wie Spanien, die Nummer zwei. Das meiste Geld fließt in die chronisch von ukrainischen Lastwagen verstopften Fernstraßen, und die Nördliche Brücke ist Vorzeigeprojekt. 64 der 287 Millionen Euro, die sie kosten soll, kommen aus Brüssel.

          Polen hat von diesem Geldstrom zuletzt enorm profitiert. Wenn es als einziges großes Land der EU die gegenwärtige Krise ohne Rezession überstanden hat, so liegt das auch daran, dass das europäische Geld wie ein gewaltiges Konjunkturprogramm wirkt. Nach Angaben der Regierung haben die Überweisungen aus Brüssel allein im vergangenen Jahr 315000 Arbeitsplätze geschaffen.

          Tusk und die „Freunde der Kohäsionspolitik“

          Dieses Füllhorn ist nun in Gefahr. In der Krise sind die Geber im Westen knauserig geworden. Die EU-Kommission hat zwar vorgeschlagen, für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 die Kohäsionsmittel von 308 auf 336 Milliarden Euro zu vermehren, aber London, Paris, Berlin wollen sparen. Polen, der Hauptnutznießer, versucht deshalb, für die kommende „Bataille“, wie Europaminster Dowgielewicz das Ringen unlängst nannte, die Empfängerländer zu mobilisieren. Im Juni hat die Regierung Donald Tusk die „Freunde der Kohäsionspolitik“ (die Osteuropäer plus Griechenland, Spanien und Portugal) zu ersten Absprachen nach Warschau geladen, und im soeben zu Ende gegangenen Wahlkampf hat Tusk die Verteidigung der Brüsseler Kohäsionstöpfe zu seinem strategischen Hauptziel erklärt.

          Zu dieser Kampagne gehört auch die Pressefahrt auf die Nördliche Brücke. Den internationalen Journalisten im Bus sind in den vergangenen Tagen erlesene Speisen und Gesprächspartner mit geschliffenen Argumenten vorgesetzt worden: Ingenieure, Experten, Minister.

          Die Ministerin für Regionalentwicklung, Elzbieta Bienkowska

          Die Vermarktung des Produkts mit dem unmöglichen Namen „Kohäsion“ lässt sich dabei auf drei Slogans reduzieren. Erstens: Kohäsion nutzt nicht nur den armen Verwandten im Osten. Zweitens: Kohäsion nutzt allen. Drittens: Kohäsion nutzt vor allem Deutschland. Die neuen Straßen und Gleise im Osten, so argumentiert man in Warschau, öffnen nämlich den alten Handelsnationen die dynamischsten Märkte des Kontinents. Die geplanten polnischen West-Ost-Autobahnen A2 und A4 erscheinen in den Diagrammen von Warschau als Arterien der deutschen Industrie zu ihren Zulieferern in Schlesien und Großpolen, aber auch als Rollbahnen zu ihren Märkten in Russland. Das schnell wachsende Polen, mittlerweile der zehntgrößte Handelspartner Deutschlands (vor Russland und Japan), werde dadurch zum Motor des entstehenden gemeinsamen deutsch-polnischen Wirtschaftsraums. Allein die Nördliche Brücke verkürze die Fahrzeiten deutscher Lastwagen von Berlin nach Weißrussland und in die Ukraine um mehrere Stunden.

          Dennoch bleibt eine intellektuelle Herausforderung. Tusk, der sich innenpolitisch gerade als gnadenloser Sparer profiliert, wird den Gebern im Westen erklären müssen, warum in Zeiten, wo in Warschau jeder zusätzlich ausgegebene Zloty des Teufels ist, in Brüssel jeder zusätzliche Euro ein Segen sein soll. Die Argumente liegen bereit. Die Regierung verteilt Diagramme und Kurven, aus denen hervorgeht, dass Geld für den Osten eigentlich Geld für den Westen ist. Denn so wie etwa die Nördliche Brücke von einem spanisch beherrschten Konsortium gebaut werde, fließe auch bei anderen Projekten das investierte Geld zum Großteil zu den Gebern zurück. Wer zusätzlich die wachsende Nachfrage der stimulierten polnischen Wirtschaft nach deutschen oder französischen Importgütern hinzurechne, komme zu dem Ergebnis, dass von jedem Brüsseler Euro bis zu 46 Cent wieder zurückgehen. Für Deutschland liege der Rückfluss gar bei 85 Cent.

          Ob die Geberländer sich davon überzeugen lassen, oder ob sie vielleicht doch meinen, dass ein ganzer behaltener Euro besser ist als ein halber, der zurückkommt, werden die Budgetverhandlungen für die Jahre ab 2014 zeigen, die 2012 beginnen sollen. Polen jedenfalls ist bereit, zu kämpfen - nicht zuletzt, weil man in Warschau weiß, dass so eine Gelegenheit nicht wiederkommt. „Dies ist wohl das letzte derartig große EU-Budget, dass Polen wird durchsetzen können“, hat vor dem Ausflug zur Brücke die Ministerin für Regionalentwicklung, Elzbieta Bienkowska, den Gästen gesagt. Die „Bataille“ muss jetzt beginnen, bevor es zu spät ist.

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