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Wahl in Polen : Kann Duda der Präsident aller Polen werden?

  • -Aktualisiert am

Polens Präsident Andrzej Duda feiert am 13. Juli seinen Wahlsieg in dem Dorf Odrzywol Bild: Reuters

Das Vorbild der polnischen Nationalkonservativen ist Viktor Orbáns Ungarn. Aber sie haben es schwerer als der Herrscher in Budapest, denn Polens Opposition zeigt Stärke.

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          Polen hat am Sonntag einen Staatspräsidenten gewählt; der alte, Andrzej Duda, wird auch der neue sein. Damit sind, so scheint es, die Weichen für lange Zeit gestellt. Erst in drei Jahren wird es turnusgemäß landesweite Wahlen geben, wenn ein neues Parlament bestimmt wird. „2023 wird gewählt – wenn überhaupt“, scherzen polnische Gesprächspartner dieser Tage. Der schwarze Humor ist immer präsent: Allzu oft in ihrer Geschichte haben die Polen schlimme Überraschungen erlebt, als dass sie ausgerechnet 2020 an einen normalen Gang der Dinge glauben könnten.

          Dieses Jahr, das ist die Zeit der Corona-Krise. Zugleich eine Zeit, in der die regierenden Nationalkonservativen – die Partei PiS und Präsident Duda – so umfassende Befugnisse beanspruchen wie niemand seit 1989. Sie wähnen sich als die ewig zu kurz Gekommenen, die immer übervorteilt wurden. Auch ihr Land sehen sie in der Geschichte in dieser Position (an diesem Bild mag etwas dran sein). Und da die PiS sich selbst und das „wahre“ Polen in eins setzt, darf demnach diese Partei auch mehr als andere, um diesen Rückstand für sich und das Land wettzumachen.

          So erscheint die Unterordnung der Justiz unter die Exekutive und die Disziplinierung der Richter als nichts anderes denn als „ausgleichende Gerechtigkeit“. Auch dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP, entgegen seinem Auftrag, Propaganda für Duda machte, wurde mit „Gerechtigkeit“ begründet: Schließlich seien die privaten Medien, ob nun in ausländischer oder in polnischer Hand, mehrheitlich gegen Duda, da müsse es ein Gegengewicht geben. Jetzt taucht auch das Thema „Repolonisierung“ wieder auf, der Versuch also, private Medien von ausländischen Besitzern zurückzukaufen oder – die schärfere Variante – den Markt (kartell-)rechtlich neu zu ordnen.

          Die Bürger sind stark polarisiert

          Duda hat gewonnen, mit 51 zu 49 Prozent. Also immerhin mit etwa 500.000 Stimmen Vorsprung. Eine Anfechtung der Wahl wegen gravierender organisatorischer Probleme in den Wahlbehörden, wie sie jetzt der Stab des Gegenkandidaten Rafał Trzaskowski, aber auch viele Bürger ankündigen, erscheint wenig aussichtsreich; zumal regierungsfreundliche Richter im Obersten Gericht sich damit befassen werden. Tatsache bleibt, dass die Bürger – ein Zeichen der Zeit? – stark polarisiert und mobilisiert waren und sind, was sich in einer für polnische Verhältnisse sehr hohen Wahlbeteiligung von 68,2 Prozent niedergeschlagen hat.

          So wird das durch Direktwahl besetzte Amt mit hohen Erwartungen überfrachtet. Zwar ist das polnische System dem französischen Modell näher als dem deutschen. Der Präsident darf vieles: Er kann mit seinem Veto Gesetze verhindern (Ausnahme: Haushalt, Verfassungsänderung). Er kann eine große Steuerreform oder ein Reprivatisierungsgesetz kippen, er kann die Ernennung von hohen Richtern, Generälen, Botschaftern blockieren – all das haben Dudas Vorgänger getan. Er kann sogar Neuwahlen ausschreiben. All das kommt vor allem zum Tragen, wenn der Präsident einem anderen Lager angehört als die Regierung. Dann kann er, wie der Beifahrer im Auto, nach der Handbremse greifen.

          Duda gehört allerdings demselben Lager an wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Doch auch jetzt dürfte er Gesetzentwürfe einbringen, und laut Verfassung gestaltet er die Außen- und Verteidigungspolitik mit. Er hätte Spielraum; verschiedene Oppositionspolitiker haben ihn aufgefordert, diesen jetzt wahrzunehmen und tatsächlich der „Präsident aller Polen“ zu werden.

          Von ungarischen Verhältnissen ist Polen weit entfernt

          Aber vielleicht überschätzen wir alle die Gestaltungsmacht des Präsidenten und der Politik? Zu diesem Schluss kommt der Warschauer Publizist und Verleger Robert Krasowski in einem neuen Buch. Sein Titel erinnert an Tocqueville und lautet übersetzt „Über die Demokratie in Polen“. Daraus spricht die Erfahrung einer Gesellschaft, die sich in Krisen immer tapfer durchgewurschtelt hat: „Wo die Politik versagt, schafft es die Gesellschaft auch ohne sie. Bei guter Konjunktur kann man auf die Politik verzichten. Bei schlechter kann sie nicht viel helfen.“

          Auch „große Krisen und Kriege“ – Krasowski schrieb das Buch vor Beginn der Pandemie – würden diese Rechnung nicht verändern. Nicht die Demokratie mit ihren Institutionen sei wichtig, „sondern das, was mit ihr einhergeht: gesellschaftliche und individuelle Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit“.

          PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte nach dem Doppelsieg seiner Partei von 2015 gesagt, jetzt werde es „ein Budapest in Warschau“ geben. Aber Polen ist von ungarischen Verhältnissen dennoch ziemlich weit entfernt: Im Herbst haben die Oppositionsparteien zwar die Parlamentswahl verloren, aber durch kluge Absprachen die Mehrheit der Sitze im Senat gewonnen. Ein Jahr zuvor zeigte die Opposition ihre Stärke in den Kommunalwahlen. Einer der Sieger von damals, der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski, hat jetzt als spät nominierter Kandidat geradezu blitzartig 49 Prozent der Stimmen geholt. Das Land bleibt also vielfältig. Polen bleibt, was Goethe 1790 über Schlesien schrieb: ein „zehnfach interessantes Land“.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

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