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Justizstreit mit Polen : Folgt nun der Showdown im Europäischen Rat?

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Europäischen Parlament in Straßburg Bild: Reuters

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem ersten Treffen, seit Polen den Vorrang von EU-Recht ausgesetzt hat. Deutschland dringt auf Dialog mit Warschau. Andere suchen die Konfrontation.

          3 Min.

          Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europäischen Parlament auftrat, hat er den Streit über Rechtsstaatlichkeit noch befeuert. Selbst die stets beherrschte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war sichtlich genervt, als sie nach der mehr als vier Stunden langen Redeschlacht noch einmal ans Mikrofon trat. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht Artikel des Europäischen Vertrages in Frage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit. Das hat es so noch nie gegeben“, sagte sie dem polnischen Ministerpräsidenten ins Gesicht. An diesem Donnerstag werden beide ihr Zwiegespräch fortsetzen: im Europäischen Rat.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Thema kommt am Ende der ersten Arbeitssitzung zur Sprache, vor dem Abendessen. Ratspräsident Charles Michel wollte das eigentlich verhindern, damit der Rat nicht wieder so streitet wie im Juni, als sich die Regierungschefs über sexuelle Diskriminierung in die Haare gerieten. Doch hatte der niederländische Regierungschef Mark Rutte schon intern angekündigt, er werde sich zu Wort melden, und Morawiecki selbst schickte einen Brief an alle Regierungen. Er wird nun am Abend als erster das Wort ergreifen, dann von der Leyen. Anschließend Rutte und womöglich weitere Chefs – je nach Gruppendynamik. „Wir hoffen auf ein wenig Dialog und gegenseitigen Respekt im Raum, damit wir Lösungen finden können“, sagte ein hoher EU-Beamter vor der Debatte.

          Kein blauer Brief an Polen?

          In deutschen Regierungskreisen hieß es, man müsse versuchen, die Auseinandersetzung „wieder auf eine vernünftige Bahn“ zu bekommen: „Dazu gehört aus unserer Sicht nicht die Konfrontation mit Polen, sondern der Dialog mit Polen.“ Die Aussprache sei nun eine gute Gelegenheit dazu. Die Bundeskanzlerin setzte selbst ein Zeichen setzen und traf Morawiecki noch vor Beginn des Rates zu einem persönlichen Gespräch. Angela Merkel warnt seit längerem Zeit davor, Warschau zu sehr in die Ecke zu drängen und den politischen Konflikt an Gerichte auszulagern. Die Kommission hat de facto schon die Milliardenhilfen eingefroren, die für Polen im Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen sind. Doch dringen die Benelux-Staaten und Abgeordnete im Europäischen Parlament darauf, auch das neue Instrument zum Schutz des regulären EU-Haushalts gegen Warschau in Stellung zu bringen: die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität.

          Wissen war nie wertvoller

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          Merkel hatte dieses Instrument während ihrer deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzt, indem sie einen politischen Kompromiss mit Polen und Ungarn schmiedete. Die Kommission soll demnach Verfahren erst eröffnen, nachdem der Europäische Gerichtshof über die Klage beider Länder entschieden hat. Das steht frühestens Ende Dezember an. So lange will das Europäische Parlament, das in den Kompromiss nicht eingebunden ist, aber nicht mehr warten. Am Mittwoch haben die Fraktionsvorsitzenden deshalb beschlossen, dass sie die Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagen werden. Erwartet wird nun, dass die Kommission der Klage, die bis 2. November eingereicht werden soll, zuvorkommt, indem sie doch schon früher tätig wird. Von der Leyen hat das intern signalisiert.

          Allerdings soll Polen dann keinen blauen Brief bekommen, wie die F.A.Z aus dem Umfeld von der Leyens erfuhr: „Es wird nur einen Brief geben: an Ungarn.“ Gegen Ungarn gebe es „gerichtsfeste Beweise“, dass die ordentliche Verwendung von EU-Mitteln gefährdet sei. Die Kommission hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Ministerpräsident Viktor Orbán Verwandte und Bekannte mit von der EU unterstützten Projekten begünstigte. In Polen gibt es derartige Fälle nicht. Die Regierung in Warschau hat sich zwar die Gerichte untertan gemacht, verhält sich aber nicht korrupt.

          Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier von der CSU, teilt diese Sichtweise: „Für Unternehmer herrscht in Polen keine Rechtssicherheit. Aber die Regierung geht mit EU-Mitteln vorsichtiger um als Viktor Orbán in Ungarn, der mit aller Macht den Aufbau oligarchischer Strukturen vorantreibt und dabei seine Freunde begünstigt. Die EU-Kommission muss dagegen vorgehen, es ist ein besonders krasser Fall in Europa“, sagte sie der F.A.Z. am Donnerstag. Zugleich forderte sie die Kommission auf, „die Standards offenzulegen, nach denen sie ein Verfahren beginnt“ – um den Anschein zu vermeiden, sie messe mit zweierlei Maß.

          Allerdings spielen politische Gesichtspunkte für von der Leyen eben auch eine Rolle. Zum einen will sie die Klage gegen ihre Kommission abwenden und sich die politische Unterstützung der Grünen sichern. Die haben ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt, um ein Verfahren speziell gegen Ungarn zu stützen. Zum anderen will die Kommissionspräsidentin einen Solidarisierungseffekt vermeiden, der eintreten würde, wenn sie jetzt mehrere Verfahren gleichzeitig eröffnete. Vor der Sommerpause hatte Haushaltskommissar Johannes Hahn noch intern wissen lassen, er bereite acht bis zehn blaue Briefe vor. Die wären vor allem an Ostmitteleuropäer gegangen, darunter die Tschechische Republik, Rumänien und Bulgarien. Doch sind gerade diese Länder merklich auf Distanz zu Polen und Ungarn gegangen – was den Druck auf die Regierungen dort erhöht. 

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