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Polen : Handschlag gegen die Kaczynskis

Alte Feinde, neue Freunde: Walesa (li.) und Kwasniewski Bild: REUTERS

In Polen formt sich eine neue Opposition: Der ehemalige Gewerkschaftsführer Walesa und der ehemalige Kommunist und Präsident Kwasniewski attackieren unisono die Brüder Kaczynski. Eine neue Partei gründen wollen sie aber nicht.

          Es war schon immer eine Sensation, wenn Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski sich die Hände gereicht haben. Ihrer Herkunft nach sind die beiden, der erste und der zweite Präsident des freien Polen, klare Feinde. Walesa hat die antikommunistische Gewerkschaft „Solidarnosc“ geführt, Kwasniewski war zur selben Zeit Minister des kommunistischen Regimes. In den Wahlkämpfen der neunziger Jahre war ihr Verhältnis zueinander bitter.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Walesas Reaktion auf das Angebot Kwasniewskis am Ende einer Fernsehdiskussion, sich die Hände zu reichen, gehört zum Schatz der politischen Folklore in Polen: Er bot dem Herausforderer „den Fuß“ an. Die Entspannung zwischen beiden begann erst 2005 nach dem Tod von Johannes Paul II., als Walesa sich nach einigem Zögern bereit erklärte, zusammen mit Kwasniewski zum Begräbnis nach Rom zu fliegen.

          „Überparteiliche Bürgerversammlung“

          Am Donnerstagnachmittag haben sich die beiden wieder getroffen. Im Auditorium Maximum der Warschauer Universität schoss das Publikum aus den Stühlen, und Applaus brandete auf, als sie sich am sorgfältig inszenierten Höhepunkt einer ausdrücklich „überparteilich“ genannten „Bürgerversammlung“ die Hand reichten. Ihr Treffen wäre nicht möglich gewesen ohne das Zutun eines Dritten: des gegenwärtigen Präsidenten Lech Kaczynski. Der hat zusammen mit dem Ministerpräsidenten, seinem Bruder Jaroslaw, im Herbst 2005 die Macht gewonnen und seither mit vielem gebrochen, was seine Vorgänger in die Wege geleitet hatten.

          Die Politik des Kompromisses mit dem alten Regime – definiert unter Walesas Führung am „Runden Tisch“ von 1989 – hatte vorgesehen, die Zuträger und Funktionäre des alten Regimes in der Demokratie zu schonen; die Brüder Kaczynski haben stattdessen einen Kurs der Abrechnung eingeschlagen. Erst vergangene Woche hat das Verfassungsgericht ihr „Durchleuchtungsgesetz“ gegen die alten Seilschaften gestoppt, weil der Schutz der Demokratie keine „Rache“ sein dürfe.

          Kein entschlossener Widerstand

          Auch Kwasniewskis Werk als Präsident wird von den Zwillingen in Frage gestellt. In seiner Amtszeit ist Polen der Nato und der EU beigetreten, seit seinem Abschied dagegen hat es eine Politik des Vetos und der Konflikte gewählt, die es – nach seinen Worten – heute „an den Rand der Europäischen Union“ dränge. Der Kampf der Brüder Kaczynski gegen die „Dritte Republik“ des Ausgleichs und der europäischen Kooperation hat bisher in Polen keinen entschlossenen Widerstand gefunden.

          Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform (PO), kann sich nicht entscheiden, ob sie sich als potentieller Koalitionspartner oder als Gegner der Kaczynskis empfindet, und die zu linksliberalen Sozialdemokraten mutierten Postkommunisten sind nach vielen Korruptionsaffären diskreditiert.

          Attacken gegen die Brüder Kaczynski

          Kwasniewski versucht seit einiger Zeit, dieses Vakuum zu füllen. Dazu gehört, die versprengte Linke von ihren korrupten alten Kadern zu befreien und sie dann zu einer handlungsfähigen Einheit zusammenzuführen. Erste Schritte in dieser Richtung sind im Gang. Die nächste und wichtigste Etappe aber wäre die, um die es am Donnerstag ging: der Schritt über die alte Trennlinie zwischen dem Lager der „Solidarnosc“ und dem der früheren Systemträger. Nur wenn dieser Graben zugeschüttet wird, kann aus liberalen Solidarno-Nachfolgern und den zur Mitte drängenden Erben des postkommunistischen Lagers eine relevante Opposition gegen die „Vierte Republik“ der Zwillinge entstehen.

          Der Handschlag der Präsidenten am Donnerstag ist ein Versuch gewesen, diese Brücke zu schlagen. Beide haben versichert, hier solle keine neue Partei entstehen, Unterschiede sollten nicht verwischt werden. Aber beide haben unisono die Brüder Kaczynski attackiert. Und als der liberale Politiker Olechowski, der das Treffen organisiert hatte, sagte, Polen dürfe nicht zur „Demokratie zweiter Güte“ verkommen, gab es keinen Widerspruch. Zum Schluss hat der ganze Saal gesungen: „Noch ist Polen nicht verloren“ – und unter dem Weiß-Rot der polnischen Fahne und unter dem Sternenkranz der europäischen sangen die beiden ungleichen Präsidenten mit.

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