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Polen gratuliert Biden : Alles auf Trump gesetzt

Andrzej Duda (Archivbild) Bild: AFP

Die Regierung in Polen pflegte eine enge Beziehung zu Donald Trump. Entsprechend zurückhaltend gratulierte Präsident Duda nun seinem Nachfolger Biden: Er lobte auf Twitter lediglich den „erfolgreichen Wahlkampf“.

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          Im Osten Europas wurden die Beziehungen zu Amerika stets als eine Rückversicherung gegen ein potentiell gefährliches Russland gesehen. Mit entsprechend großer Aufmerksamkeit wurde der Wahlausgang beobachtet. Allerdings hatte die rechte PiS-Regierung in Polen jahrelang einseitig auf gute Beziehungen zu Donald Trump gesetzt. Am Samstagabend tat sich Polens Präsident Andrzej Duda entsprechend schwer. Er gratulierte Joe Biden per Twitter „zu einem erfolgreichen Wahlkampf“. Dudas Sprecher schob später nach, diese zurückhaltende Formulierung liege daran, dass man ja erst nach der Wahl durch das Wahlmännerkollegium Biden offiziell gratulieren könne. Mit genau den gleichen Worten gratulierte auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der noch in den letzten Tagen seine Sympathie für Trump hervorgehoben hatte.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Wenig später meldete das regierungsnahe polnische Fernsehen TVP abwartend, „einige Medien“ in Amerika hätten den Wahlsieg Bidens verkündet. Krzysztof Sobolewski, in der PiS die rechte Hand von Parteichef Jaroslaw Kaczynski, twitterte am Sonntag gar, in vier Jahren werde man in Amerika gar nicht mehr wählen müssen, „die Medien rufen dann den nächsten Präsidenten aus“. Zugleich erwarteten Vertreter von Regierung und Opposition Kontinuität in den polnisch-amerikanischen Beziehungen, da ein Gleichklang der Interessen beider Länder gegeben sei. Erinnert wurde auch an eine Biden-Rede vom Oktober, in welcher der Kandidat vom „Aufstieg totalitärer Regime in der Welt“ gesprochen und in diesem Zusammenhang auch gesagt hatte: „Sie sehen ja, was passiert, von Belarus über Polen bis Ungarn.“

          Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gratulierte erst am Sonntag und lobte die bisherige Zusammenarbeit mit Amerika, von Sicherheit über Handel bis zur Korruptionsbekämpfung. Biden war in der Ukraine als amerikanischer Vizepräsident mehrfach zu Gast gewesen. Das wirtschaftliche Engagement seines Sohns Hunter in der Ukraine und die Versuche Trumps, das Thema zu instrumentalisieren und mit der Frage einer amerikanischen Waffenlieferung an Kiew zu verknüpfen, machten das Land in Amerika zu einem Thema. Viele Politiker gratulierten dem Wahlsieger und verbreiteten alte Fotos, auf denen sie mit Biden posierten. Der frühere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hofft laut einem Facebook-Text „auf die Erneuerung der demokratischen Führerschaft Amerikas in der Welt“. In Polen und der Ukraine erwarten Beobachter, dass Biden deutlicher als Trump Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit ansprechen werde.

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