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Polen gegen die EU : Kompromisse sind nicht mehr möglich

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel am 22. Oktober 2021 Bild: AP

Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.

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          Der Kollisionskurs der polnischen Regierung mit der EU wird für das Land immer teurer. Mit der nun verhängten Strafzahlung sind es schon anderthalb Millionen Euro, die Polen täglich zahlen muss, weil es Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs missachtet. Hinzu kommen die EU-Mittel in Milliardenhöhe, deren Auszahlung mit jeder Zuspitzung unwahrscheinlicher wird. Dennoch ist ein Einlenken in Warschau nicht zu erwarten. Die Regierung der nationalkonservativen PiS verrennt sich immer weiter in eine Rhetorik, die ihr einen gesichtswahrenden Ausweg unmöglich macht.

          Noch vor Kurzem waren es nur die Scharfmacher in der PiS, die die EU in eine Reihe mit der nationalsozialistischen Besatzern während des Zweiten Weltkriegs stellten, jetzt spricht schon Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vom drohenden „Dritten Weltkrieg“ der EU gegen Polen.

          Es wäre falsch, darin nur Theaterdonner zu sehen. Es ist ein Symptom für die Mentalität dieser Regierung, die auch in der Innenpolitik keine Kompromisse, sondern allenfalls zeitweilige taktische Rückzüge kennt. Es wäre sinnlos, jetzt noch auf sie zuzugehen. Die PiS-Regierung lässt keinen Spielraum mehr für politische Tauschgeschäfte. Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit geht es um die Grundlagen der EU. Deshalb muss sie hart bleiben. Auf Dauer handelt die EU damit mehr im Interesse Polens als dessen gegenwärtige Regierung.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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