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In Warschau : Polinnen protestieren gegen Verschärfung des Abtreibungsverbots

  • Aktualisiert am

Demonstranten gehen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen auf die Straße. Bild: dpa

Das bestehende Abtreibungsgesetz in Polen gilt bereits als eines der strengsten in Europa – doch die Rechte der Frauen auf Abtreibung sollen weiter beschnitten werden. Dagegen wollen sich die Polinnen wehren.

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          In Polen nimmt der Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu. Tausende Frauen gingen am Freitag in Warschau und anderen Städten gegen eine Ausweitung des Abtreibungsverbots auf schwer kranke und missgebildete Föten auf die Straße. In Warschau zogen sie von der Residenz des katholischen Erzbischofs Kazimierz Nycz zum Parlament und weiter zum Sitz der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

          Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte sich am Montag für den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Stoppt Abtreibung“ ausgesprochen. Abtreibungen wären dann nur noch erlaubt, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder nach einer Straftat wie Vergewaltigung und Inzest. Die Demonstrantinnen warfen den Abtreibungsgegnern vor, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen mit Füßen zu treten. Eine Frau dürfe nicht gezwungen werden, ein missgebildetes Kind zu gebären.

          Auch 200 überwiegend ausländische Menschenrechts- und Frauenorganisationen warnten davor, Schwangerschaftsabbrüche fast ganz zu verbieten. Durch die geplante Gesetzesverschärfung würde die Gesundheit und das Leben von Frauen gefährdet und Polens Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten, verletzt, schrieben sie in einen gemeinsamen Appell. Unterschrieben haben ihn etwa Human Rights Watch, Amnesty International und pro familia Deutschland.

          Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) strich den Gesetzentwurf zuletzt von der Tagesordnung des Familienausschusses des Sejm. Nun soll dieser Ausschuss erst im April über ihn beraten. Polen hat bereits jetzt eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas.

          Die katholischen Bischöfe des Landes forderten die Abgeordneten zur zügigen Annahme der Gesetzesverschärfung auf. Rund 800.000 Polen hatten 2017 die Volksinitiative „Stoppt Abtreibung“ unterschrieben. Laut einer Umfrage vom Januar sind 70 Prozent der Polen gegen die Volksinitiative.

          Staatspräsident Andrzej Duda und die Regierungspartei PiS machen sich seit Monaten für eine Gesetzesverschärfung stark. Duda forderte ein Verbot, Schwangerschaften bei Kinder mit Down-Syndrom zu unterbrechen. 2016 wurden laut Regierungsangaben 1.042 der 1.089 registrierten legalen Schwangerschaftsabbrüche wegen einer unheilbaren Krankheit des Fötus vorgenommen.

          2016 hatte die PiS nach Massenprotesten von Frauen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes überraschend fallen gelassen. Der Gesetzentwurf war noch restriktiver als der jetzige. Er verbot Abtreibungen auch im Fall von Vergewaltigung und Inzest.

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