Kaczynskis Zynismus
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Jarowslaw Kaczynski will von innenpolitischen Nöten ablenken - da bietet sich ein Streit mit Deutschland an Bild: Reuters
Polens Regierung ist aus eigener Schuld in Gefahr, EU-Milliarden nicht zu bekommen. Um davon abzulenken, richtet sie nun hohe Forderungen an Deutschland.
Polens Regierung ist in der gleichen Lage wie die meisten europäischen Regierungen: Ihr machen steigende Energiepreise, die Furcht vor einem kalten Winter, Inflation und schlechte Wirtschaftszahlen zu schaffen. Die wichtigsten Gründe dafür liegen – wie überall – nicht im eigenen Land. Aber die rechte Regierung in Warschau hat auch ein hausgemachtes Problem: Ausgerechnet in dieser Lage kann es passieren, dass Polen viele Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU nicht erhält.
Zwar hat die EU-Kommission der Auszahlung im Juni prinzipiell zugestimmt, nachdem Polen im Streit über seine Justizreform die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit zugesagt hatte. Aber Teile der Regierung blockieren die vollständige Verwirklichung der Vereinbarung. Und Brüssel hat deutlich gemacht: Das Geld fließt erst, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.
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