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Ex-Außenminister Polens : Sikorski gibt Präsidenten Mitschuld an Krise

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Radoslaw Sikorski war von 2007 bis 2014 Außenminister in der liberal-konservativen Regierung des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Bild: dpa

Im Streit um die Justizreform hat sich jetzt auch der ehemalige polnische Außenminister eingeschaltet. Er wirft Andrzej Duda Eigennutz vor und schickt eine Warnung Richtung Brüssel.

          Der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda eine Mitschuld an der Verfassungskrise in dem Land gegeben. Es sei zwar „gut“, das Duda sein Veto gegen Teile der Justizreform eingelegt habe, sagte Sikorski am Mittwochabend im „heute-journal“ des ZDF. Aber der Präsident handle dabei auch eigennützig mit Blick auf die eigene Wiederwahl, für die er 51 Prozent der Stimmen benötige.

          Die Probleme hätten begonnen, nachdem Duda selbst „gesetzeswidrig Richter eingesetzt“ habe. „Wenn die Kontrolle und Überprüfung der Justiz funktioniert hätte, dann wäre es dazu gar nicht gekommen. Der Präsident korrigiert letztlich eigene Fehler – aber besser spät als nie“, sagte Sikorski.

          Für die EU-skeptische Haltung vieler Polen machte Sikorski die Bundesregierung und deren Umgang mit der Flüchtlingskrise mitverantwortlich. In Polen sei der Eindruck entstanden, „dass die EU die Kontrolle verloren hat über ihre Außengrenzen“ und dass die deutsche Regierung „massenweise Leute eingeladen“ habe, nach Deutschland und damit in den Schengen-Raum zu kommen. Dies sei in Polen „das Thema, mit dem man punkten kann“. Die polnische Regierung sei wegen ihrer Haltung gegen die Umverteilung von Flüchtlingen noch immer populär.

          Sikorski war von 2007 bis 2014 Außenminister in der liberal-konservativen Regierung des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Er warnte die EU-Kommission, die am Mittwoch der Regierung in Warschau mit Stimmrechtsentzug gedroht hatte, vor einer Einmischung in die Krise und für mehr Vertrauen in die polnische Bevölkerung. „Wir wissen, wie man Freiheit erkämpft und haben das immer wieder bewiesen“, sagte Sikorski dem ZDF.

          Die nationalkonservative polnische Regierung will mit mehreren Gesetzesvorstößen das Justizsystem umbauen. Die Regierung soll etwa erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern bekommen. Die Pläne haben massive Kritik der Opposition und landesweit Protestkundgebungen ausgelöst.

          Die geplante Reform besteht aus mehreren Gesetzen. Duda, der vor seinem Amtsantritt selbst der Regierungspartei PiS angehörte, legte am Montag überraschend sein Veto gegen zwei der Gesetze ein. Ein weiteres Gesetz, wonach der Justizminister künftig alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann, setzte er jedoch durch seine Unterschrift in Kraft.

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