Morawiecki in Deutschland : Polen erwartet schnelle Genehmigung für Leopard-Lieferungen an Kiew
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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Berlin Bild: EPA
Der polnische Regierungschef Morawiecki fordert Berlin auf, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Bei seinem Deutschland-Besuch kritisiert er auch, dass sich viele in Europa Illusionen über Russland hingegeben hätten.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Erwartung geäußert, dass die Genehmigung aus Berlin für die Lieferung von in Deutschland produzierten Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine rasch erfolgen werde. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der solch eine Zustimmung nicht bald erteilt wird“, sagte Morawiecki am Montag vor seinem Abflug nach Berlin. Er werde in der deutschen Hauptstadt Gespräche mit „Politikern aus dem gesamten deutschen politischen Spektrum“ zu den Panzerlieferungen führen, kündigte er an.
Morawiecki: Deutschland soll mehr Waffen an die Ukraine liefern
Polen hatte vergangene Woche seine Bereitschaft erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen im Rahmen einer „internationalen Koalition“ in die Ukraine zu liefern. Der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz wiederholte am Montag im Radiosender Zet, Polen sei bereit, „als gutes Vorbild“ Leopard-Panzer zu liefern. Für eine Lieferung der Leopard-Kampfpanzer wird allerdings eine Genehmigung von Deutschland als Herstellerland benötigt.
Morawiecki forderte zudem, Deutschland solle der Ukraine mehr Waffen liefern. In der Ukraine entscheide sich auch das Schicksal Europas, sagte der nationalkonservative Politiker am Montag in Berlin bei einem Festakt für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. „Die Hilfe für die Ukraine ist Teil des europäischen Überlebens.“ Deutschland solle alle „entscheidenden“ Waffen liefern. Panzer sollten „nicht in Depots bleiben“, fügte der Ministerpräsident in Anspielung auf die Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern hinzu. Die polnische Regierung hat sich bereit erklärt, der Ukraine ihrerseits 14 Leopard-Panzer zu übergeben, die aber offenbar erst modernisiert werden müssen.
Morawiecki kritisierte, dass sich viele in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges drei Jahrzehnte Illusionen über die russische Politik hingegeben hätten. „Wir haben (dagegen) seit Jahrhunderten im Schatten des russischen Imperialismus gelebt“, sagte er zu den polnischen historischen Erfahrungen. Vereinbarungen mit Russland seien „ein Pakt mit dem Teufel“. Besonders kritisierte Morawiecki Gasverträge und das Konzept „Wandel durch Handel“ zu erreichen. Für Moskau sei aber klar, dass eine unabhängige Ukraine, unabhängige baltische Staaten und ein unabhängiges Polen nicht mit den Interessen des russischen Empires vereinbar seien.
