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Polen : Elemente des Radikalismus auf der Regierungsbank

Von ganz rechts nach rechts - Roman Giertych, Andzej Lepper und Jaroslaw Kaczynski Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach ist für ihren Vergleich der polnischen Parteien mit der NPD und DVU scharf kritisiert worden. Zwar gibt es in der polnischen Regierung eine rechtsextreme Strömung, von der sind die Kaczynskis aber weit entfernt.

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          Was muss geschehen, damit deutsche Grüne sich darüber empören, dass weit rechts stehenden Politikern Rechtsextremismus vorgeworfen wird? Und was ist passiert, wenn ein prominenter Grüner die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in Schutz nimmt, nachdem sie polemisch über das Ziel hinausgeschossen ist?

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Mit einer Äußerung in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ Anfang vergangener Woche hat Frau Steinbach beides gleichzeitig bewirkt: „Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar“, sagte sie.

          „Elemente von Radikalismus

          Während frühere Äußerungen der Vertriebenen-Präsidentin in Deutschland kaum wahrgenommen wurden, dafür aber in Polen parteiübergreifende Stürme der Empörung hervorgerufen haben, blieb es dieses Mal in Warschau ruhig - dafür war die Aufregung in Deutschland groß. Auch Erika Steinbachs eigene Partei, die CDU, distanzierte sich mit deutlichen Worten - auch im Hinblick auf den Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel Ende dieser Woche.

          Frau Steinbach dagegen antwortete auf ihre Kritiker, indem sie unter Hinweis auf antisemitische und homosexuellenfeindliche Aussagen polnischer Regierungspolitiker eine Entschuldigung verweigerte. Allerdings nahm sie ihren Vergleich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung indirekt teilweise zurück, als sie sagte, „dass es Elemente von Radikalismus in den regierenden polnischen Parteien“ gebe.

          „Krieg der Zivilisationen in Europa“

          „Elemente des Radikalismus“ sind in der Warschauer Koalition in der Tat immer wieder sichtbar geworden. Die polnische Regierung stützt sich gegenwärtig auf die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Brüder Kaczynski sowie auf zwei kleinere Partner, die klerikal-patriotische „Liga Polnischer Familien“ (LPR) sowie die ländliche „Samoobrona“ (Selbstverteidigung) des Bauernführers Lepper.

          In der LPR unter ihrem Führer, dem Erziehungsminister Roman Giertych, ist dabei immer wieder eine rechtsextremistische Strömung sichtbar geworden. Die Partei stützt sich ausdrücklich auf die Lehren Roman Dmowskis, eines nationalistischen, antideutschen und antisemitischen Politikers aus der Zwischenkriegszeit, dessen Ideologie nun vor allem vom einflussreichen Sender „Radio Maryja“ propagiert wird.

          Unlängst hat der LPR-Europaabgeordnete Maciej Giertych, der Vater des Parteivorsitzenden und Kandidat bei der Präsidentenwahl 2005, für Aufsehen gesorgt, als er im Europaparlament eine Schrift unter dem Titel „Krieg der Zivilisationen in Europa“ verbreitete. Darin heißt es unter anderem, Juden hätten selbst das Leben im Getto gewählt, unterschieden sich „biologisch“ von anderen Menschen und schlügen sich immer auf die Seite der „Reichen“.

          Hitlergruß und Hakenkreuz bei Feiern

          Die parteinahe Kampforganisation „Allpolnische Jugend“, deren Führer Parteichef Roman Giertych lange selbst war, ist personell mit rechtsextremistischen Kreisen sowie mit der polnischen Fußballhooligan-Szene verbunden. Die Organisation kam immer wieder in die Schlagzeilen, weil Hitlergruß und Hakenkreuz bei Feiern in ihren Kreisen offenbar üblich sind. In Marschparolen wie „Schwule ins Gas“ klingt ein Echo nationalsozialistischer Vernichtungsphantasien wider.

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