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Polen : Ein Sieg der Liebe und des Hasses

Politik der Liebe: Ministerpräsident Tusk mit seiner Frau Malgorzata nach Bekanntgabe des Wahlsieges Bild: REUTERS

Nicht nur Donald Tusk konnte die polnischen Parlamentswahlen für sich entscheiden, sondern auch Janusz Palikot. Während der Ministerpräsident freundlich und leutselig daherkommt, verbirgt sich hinter den Späßen Palikots ein neuer, antiklerikaler Kurs.

          Polen hat am Abend der Wahl zwei Sieger gehabt und zwei Verlierer. Unter den Siegern war Donald Tusk, der erste Ministerpräsident seit 1989, dem nach vier Jahren die Wiederwahl gelungen ist, zumindest den Zahlen nach der größte. Vier Jahre lang hat er Polen nach einer Phase schwerer innen- und außenpolitischer Konflikte unter seinem Vorgänger Jaroslaw Kaczynski mit dem Wort „Vertrauen“ bombardiert (in einer Regierungserklärung im Jahr 2009 kam es allein zwanzig Mal vor).

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Jetzt sind die Wähler dieser Beredsamkeit erlegen und haben ihm das Vertrauen tatsächlich wieder geschenkt. Tusks Bürgerpartei hat zwar nach vorläufigen Zahlen vom Montag mit 39 Prozent zwei Prozentpunkte verloren, aber ihr Abstand vom Hauptkonkurrenten, Kaczynskis nationalkonservativer Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (dreißig Prozent), ist groß genug, um den liberalen Zentristen Tusk zum Sieger zu erklären. „Die Liebe ist stärker als die Macht“, hat er am Abend seines Triumphes gerufen, im offenen Hemd und an der Seite seiner Frau.

          Janusz Palikot: Der Aufstieg des Polit-Clowns könnte die polnische Linke zu einer völligen Neuorganisation zwingen.

          Die kurze Ode an die Liebe war ein Signal der Kontinuität: Schon vor vier Jahren, am Wahlabend 2007, hatte Tusk im Jubel des Sieges eine „Politik der Liebe“ verkündet. In den kommenden Jahren wird er vor der Herausforderung stehen, den harten Sparkurs, den er als gemäßigter Marktliberaler dem Land verordnen möchte (bis 2015 soll die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt werden) auch denen plausibel zu machen, die „Vertrauen“ und „Liebe“ auch an staatlichen Wohltaten messen.

          Ein exzentrischer, millionenschwerer gewesener Schnapsbrenner

          Vor allem seinem Koalitionspartner, der klientelistischen Bauernpartei unter Wirtschaftsminister Pawlak, die mit acht Prozent vermutlich stark genug geworden ist, um die bisherige Zweierkoalition fortzusetzen, wird er erklären müssen, das die bisherige Subventionierung der ländlichen Armutsfallen durch die Bauern-Sozialkasse KRUS das Land belastet, ohne die Armut auf dem Dorf wirklich zu besiegen.

          Der kleinere der Sieger ist Janusz Palikot. Exzentrisch, ein millionenschwerer gewesener Schnapsbrenner mit literarischen Vorlieben für den polnischen Absurdismus des zwanzigsten Jahrhunderts und zu karnevalistischen Showeinlagen immer bereit, hat er an diesem Abend fast noch mehr Grund zum Triumph gehabt, als der Ministerpräsident: der Mann, der seinen Ruf als Torpedoboot der antiklerikalen Linken kalkulierten Tabubrüchen mit Hilfe von Dildos, Pistolen und Schweinsköpfen verdankt, hat aus dem Stand zehn Prozent der Stimmen erzielt.

          Jaroslaw Kaczynski ist mit seinen Angstparolen gescheitert

          Der Sieg dieses philosophisiernden (Magisterarbeit über Immanuel Kant) Polit-Clowns könnte das Signal zu einer völligen Neuorganisation der Linken in Polen werden. Palikot hat mit unablässigen Angriffen auf die „fetten Bischofsbäuche“ der teilweise erzkonservativen polnischen katholischen Kirche eine Linke zum Erfolg geführt, die weniger mit den Umverteilungsforderungen operiert, die man von linken Parteien im Westen kennt, als mit „gesellschaftlicher Emanzipation“.

          Anerkennung homosexueller Partnerschaften, die Billigung der von manchen Bischöfen scharf attackierten In-Vitro-Befruchtung, die Forderung nach einem „freundlichen Staat“, der Dienstleister ist und nicht Obrigkeit, sind in diesem Programm wichtiger als die Verteidigung von Frührenten oder die Löhne von Krankenschwestern. Die Wahlumfrage am Sonntagabend hat bewiesen, dass diese Mixtur aus Show und Emanzipationsrhetorik Palikot mittlerweile zu einem Favoriten der Jugend gemacht hat.

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