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Streit um Holocaust-Opfer : Israel ruft Gesandte in Warschau zurück

„Antidemokratisches und illiberales Land“: Israels Außenminister Jair Lapid über Polen nach der Verabschiedung des Restitutionsgesetzes Bild: AP

Die israelische Regierung hat scharf auf ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnetes Restitutionsgesetz reagiert. Warschau droht Israel mit einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.

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          Israels Regierung hat scharf auf ein am Samstag vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnetes Verwaltungs- und Restitutionsgesetz reagiert. Das Außenministerium in Jerusalem zog seine Geschäftsträgerin in Warschau auf unbestimmte Zeit ab. Zudem soll Israels designierter neuer Botschafter in Polen, Yacov Livne, sein Amt vorerst nicht antreten. Auch legte Israel dem polnischen Botschafter in Tel Aviv, Marek Magierowski, nahe, seinen derzeitigen Heimaturlaub zu verlängern. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hatte in einer Mitteilung des State Department ebenfalls „tiefe Besorgnis“ über die polnische Gesetzgebung ausgedrückt.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Kern des am Mittwoch vom Sejm verabschiedeten und am Samstag von Präsident Duda unterzeichneten Gesetzes ist, dass zukünftig Verwaltungsentscheidungen nach dem Ablauf einer Frist von 30 Jahren nicht mehr angefochten werden können. Betroffen von dem Gesetz sind neben anderen auch die Nachfahren jüdischer Holocaust-Opfer, deren Besitz zur Zeit der kommunistischen Herrschaft nach 1945 enteignet wurde. Duda erklärte, das Gesetz beseitige Rechtsunsicherheit für polnische Wohnungs- und Grundstücksbesitzer, falls sich nach mehr als siebzig Jahren ein früherer Eigentümer finde. Damit ende eine „Ära des Rechtschaos“ und der „Reprivatisierungsmafia“, sagte Duda der polnischen Nachrichtenagentur PAP

          Bennett spricht von „schändlicher Entscheidung“

          Israels Außenminister Jair Lapid dagegen äußerte: „Polen ist heute Abend ein antidemokratisches und illiberales Land geworden, das die größte Tragödie der Menschheitsgeschichte nicht respektiert.“ Lapid sagte: „Wir werden uns weigern, jede Verachtung für das Andenken an den Holocaust und dessen Opfer zu tolerieren.“ Ministerpräsident Naftali Bennett sprach von einer „schändlichen Entscheidung“. Das polnische Gesetz hindere Juden daran, für in der Zeit des Holocaust gestohlenen Besitz kompensiert zu werden.

          Lapid kündigte außerdem an, eine 2018 zwischen der Regierung Polens und dem damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffene Erklärung zu überdenken, die vor drei Jahren verlautbart hatte: „Wir lehnen jegliche Handlungen ab, die Polen oder die polnische Nation als ganze für die Gräueltaten beschuldigen.“ Unter den Kritikern des Statements waren damals polnische und israelische Historiker sowie die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem gewesen. Lapid distanziert sich bislang grundsätzlich von der bisherigen israelischen Bündnispolitik mit der Višegrad-Gruppe, welche die Vorgängerregierung in Jerusalem noch kultiviert hatte.

          Polens Ministerpräsident wehrt sich

          Die Regierung in Warschau hat die Reaktion Israels seinerseits hart kritisiert. „Das Außenministerium der Republik Polen bewertet das Verhalten des israelischen Außenministeriums und die grundlose Entscheidung, den Rang der diplomatischen Vertretung in Warschau herabzusetzen, negativ“, schrieb das polnische Außenministerium auf seiner Website. Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki meldete sich zu Wort: „Polen wird seit vielen Jahren von israelischen Politikern fälschlich eine Mitwirkung am Holocaust vorgeworfen. Wenn die israelische Regierung Polen weiter auf diese Weise angreift, wird das einen sehr schlechten Einfluss auf unsere Beziehungen haben, sowohl bilateral als auch auf internationaler Ebene.“

          Die innenpolitischen Fronten beim novellierten Verwaltungsgesetz unterscheiden sich von jenen beim ebenfalls am Mittwoch verabschiedeten und international kritisierten Rundfunkgesetz, das die Regierungspartei PiS nur dank Stimmen aus den Reihen der oppositionellen Protestpartei Kukiz 15 durchsetzen konnte. Dagegen wurde das Verwaltungs- und Restitutionsgesetz vom Sejm mit großer Mehrheit gebilligt. Nur die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform (PO), enthielten sich.

          Die Novelle geht auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs von 2015 zurück. Das Gericht hatte geurteilt, es sei nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien eines demokratischen Staates vereinbar, wenn die Möglichkeit bestehe, eine administrative Entscheidung, die unter Rechtsverstoß zustande gekommen sei, ohne jede zeitliche Begrenzung anzufechten.

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