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Polen : Die schlauen Brüder Kaczynski

  • -Aktualisiert am

Die Brüder Kaczynski wollen in Polen eine „vierte” Republik errichten Bild: dpa

Allem Spott der gebildeten Stände des Landes zum Trotz: Polens Regierung ist nicht am Ende. Mit dem Rauswurf des „Bauern-Rebells“ Lepper und dessen Partei aus der Regierung kommen Ministerpräsident Kaczynski und sein Präsidenten-Bruder ihrer Vision näher.

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          Wer alles auf eine Karte setzt, riskiert, vor die Tür gesetzt zu werden, wie Andrzej Lepper, Polens berühmter Politrabauke. Nur vier Monate lang hielt es der Bauern-Rebell in der Rolle des Staatsmannes aus, dann sah sich Regierungschef Jaroslaw Kaczynski gezwungen, den Vizepremier, Landwirtschaftsminister und Chef der populistischen Selbstverteidigung-Partei wegen „Quertreiberei“ zu feuern.

          Nun steht Kaczynski ohne Mehrheit da. Auch er hat hoch gepokert, doch im Gegensatz zu Lepper verfügt der oft verhöhnte, noch öfter dämonisierte Kaczynski über einen scharfen Machtinstinkt, mit dem es ihm seit den vor einem Jahr gewonnenen Parlamentswahlen gelingt, politische Gegner reihenweise an die Wand zu spielen.

          Lepper ist der große Verlierer

          Der rabiate Volkstribun Lepper, der sich Anfang Mai auf eine Koalition mit Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und mit der nationalkatholischen Liga der Polnischen Familien (LPR) einließ, trat in die Welt der etablierten Politik ein, in der er sich wie ein Gummilöwe vorkommen mußte. Um nicht völlig aus der Rolle zu fallen, versuchte Lepper dem großen Koalitionspartner die Daumenschrauben anzuziehen.

          Er drohte mit Koalitionsbruch, polterte lautstark mal gegen den polnischen Afghanistan-Einsatz, mal zugunsten von Gehaltserhöhungen für, zugegeben, miserabel bezahlte Staatsbedienstete, was jedoch den Staatshaushalt zu sprengen drohte. Nun steht Andrzej Lepper, den Nadelstreifenanzüge schon immer zwickten, als großer Verlierer dieser Kraftprobe da.

          Er will wieder auf die Barrikaden steigen, aber die kleinen und großen Funktionäre seiner Partei, vor kurzem noch Nobodys, verweigern ihm die Gefolgschaft, laufen in Scharen zur PiS über. Dasselbe tat bereits ein gutes Dutzend Selbstverteidigung-Abgeordneter - die Zahl der Lepper-Getreuen ist von 53 auf weniger als 30 geschrumpft. Weitere Austritte stehen bevor.

          Einverleibung oder Marginalisierung

          Eines der großen politischen Ziele, die sich der Ministerpräsident und sein zum Staatspräsidenten gewählter Zwillingsbruder Lech Kaczynski gestellt haben, ist die Schaffung einer großen nationalkonservativen Volkspartei, die, wie einst die CDU in Deutschland, jegliche parlamentarische Konkurrenz von rechts durch Einverleibung oder Marginalisierung beseitigen möchte. Die jetzige Koalitionskrise hat die beiden auf diesem Wege ein gutes Stück vorangebracht.

          Ihre Partei Recht und Gerechtigkeit hat es bereits geschafft, dem kleinsten Koalitionspartner, der nationalkatholischen Liga der Polnischen Familien (LPR) politisch das Wasser derart abzugraben, daß die Partei bei den nächsten Wahlen keine Chance hat, ins Parlament zu gelangen - und deswegen Neuwahlen scheut.

          Die Gründung einer „IV. Republik“

          Die Demontage von Leppers „Selbstverteidigung“ ist voll im Gange. Bleibt noch die gemäßigte, winzige Bauernpartei PSL mit ihren 25 Abgeordneten, die bei Neuwahlen ebenfalls chancenlos ist und widerwillig den Platz von Leppers „Selbstverteidigung“ in der Koalition wird einnehmen müssen. Auf diese Weise dürfte in den nächsten Tagen ein neu-altes Regierungsbündnis zustande kommen.

          Obwohl seine Gegner bereits den politischen Offenbarungseid Jaroslaw Kaczynskis verkünden, sprechen die Tatsachen eine andere Sprache. Anders als Lepper, der dem Wahlvolk nach dem Munde redet, verfolgen die Kaczynski-Brüder eine klare politische Vision: die Umgestaltung Polens, die Gründung einer „IV. Republik“ ohne postkommunistischen Filz und Korruption, die Schaffung eines Rechtsstaates, der den einfachen Bürger vor Kriminalität, Behördenwillkür, dem Unvermögen der Polizei und der Gerichte in Schutz nimmt.

          Solidarisierungseffekt bei einfachen Menschen

          Wie einst „Birne“ Helmut Kohl mit seiner „geistig-moralischen Wende“, müssen sich die beiden ähnlich bodenständig anmutenden „Kartoffel“-Brüder dem Fegefeuer einer oft geradezu hysterischen Kritik stellen, die ihnen niedrigste Beweggründe unterstellt. Doch immerhin gelang es ihnen, den von Korruption befallenen, in illegale Waffen- und Drogengeschäfte verwickelten militärischen Geheimdienst WSI, ein letztes unberührtes Bollwerk aus der kommunistischen Zeit, aufzulösen.

          Eine zentrale Behörde zur Verfolgung von Korruption entstand, die Polizei wurde deutlich diszipliniert, die Gerichtsbarkeit zu mehr Arbeit bewogen. Das ist nicht wenig, aber auch nicht imponierend. Doch der Hohn und Spott, mit dem die Kaczynski-Brüder überschüttet werden, erzeugen, wie einst bei Kohl, einen enormen Solidarisierungseffekt bei den einfachen Menschen, die sich durch die Medienhäme selbst vorgeführt fühlen. Noch kann die Kaczynski-Partei, wie bei der letzten Wahl, mit etwa 30 Prozent rechnen. Doch die Zeit läuft den Brüdern davon. Auf ihren Machtinstinkt werden sie noch oft angewiesen sein.

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