https://www.faz.net/-gpf-u7v2

Polen : Die Gesellschaft radikal durchleuchtet

Die Brüder Kaczynski wollen das „graue Netz” entlarven Bild: dpa

Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit beherrschen Polen noch heute, glaubt Ministerpräsident Kaczynski. Ab diesem Donnerstag müssen deshalb viele Bürger ihr Verhältnis zum einstigen Geheimdienst erklären. Konrad Schuller berichtet aus Warschau.

          Der Feldzug der Brüder Kaczynski gegen das „graue Netz“ aus früheren Kommunisten, korrupten Geschäftsleuten und alten Geheimdienstspitzeln, das nach ihrer Ansicht Polen bis heute beherrscht, tritt an diesem Donnerstag in eine neue Phase. Nach langen Debatten tritt in Polen ein Gesetz über die „Durchleuchtung“ („Lustration“) des Staates und der Gesellschaft auf Verstrickung mit der einstigen kommunistischen Staatssicherheit SB in Kraft.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es geht - bis auf die außergewöhnlich weitgehende Stasi-Aufarbeitung in Deutschland - weiter als alles, was bisher in den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas versucht worden ist. Das neue „Lustrationsgesetz“ hat zwei wesentliche Elemente: Erstens sollen mehrere hunderttausend Bürger - die Zahl kann vorerst nur geschätzt werden - verpflichtet werden, öffentlich zu erklären, ob sie jemals mit dem SB zusammengearbeitet haben. Zweitens erhält das „Institut der Nationalen Erinnerung“ (IPN), das polnische Äquivalent der deutschen Birthler-Behörde, den Auftrag, eine Liste aller Personen zu erstellen, die als Angestellte, Offiziere, Spitzel oder auch als Opfer in den Archiven des alten Geheimdienstes geführt werden.

          Schon 1997 „Durchleuchtung“

          Mit diesem Gesetz verlässt Polen die Politik des „dicken Striches“ unter der Vergangenheit, die während der Wende 1989 von der Führung der oppositionellen Gewerkschaft „Solidarnosc“ und der abtretenden Kommunisten vereinbart worden war. Die maßgeblichen Leute der Opposition, etwa der spätere Präsident Lech Walesa, der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und der einflussreiche Journalist Adam Michnik, hatten damals in den Verhandlungen am Runden Tisch im Frühjahr 1989 - ein halbes Jahr vor dem Sturz der Diktatur in den Nachbarstaaten - darauf verzichtet, die Offenlegung aller Geheimdienstverstrickungen zu fordern, um die Bedingungen für einen unblutigen Regimewechsel nicht zu gefährden.

          Die Akten des Geheimdienstes blieben deshalb lange unter Verschluss. Erst 1997 beschloss das Parlament ein erstes Lustrationsgesetz, das aber nur einen kleinen Kreis von führenden Politkern und Beamten - etwa 30.000 Personen - zur „Durchleuchtung“ verpflichtete. Der größte Teil der früheren SB-Spitzel ist deshalb bis heute in Polen nicht identifiziert worden.

          Überprüfung von bis zu 700.000 Personen

          Die regierenden Zwillingsbrüder Kaczynski haben diese Milde im Umgang mit der alten Macht immer als einen Verrat des linken und liberalen Solidarnosc-Flügels an den Interessen des Landes betrachtet. Das neue Lustrationsgesetz, das sie jetzt durchgesetzt haben, will das Versäumte nachholen.

          Die Zahl der Personen, die überprüft werden sollen, steigt je nach Schätzung im Vergleich zu der alten Regelung um das Zehn- bis Zwanzigfache auf 300.000 bis 700.000. Sie umfasst jetzt einen großen Teil der gesellschaftlichen Elite, von Parlamentariern und Regierungsmitgliedern bis hin zu Lokalpolitikern, Anwälten, Schuldirektoren, Universitätsdozenten, Wirtschaftsführern und Journalisten.

          Nicht radikaler als die Stasi-Aufklärungspolitik

          Angehörige dieser Gruppen werden verpflichtet, in einer „Lustrationserklärung“ mitzuteilen, ob sie zu Zeiten des Kommunismus mit den „Organen der Staatssicherheit“ zusammengearbeitet haben. Sollten sie danach durch die Akten des IPN der Lüge überführt werden, verlieren sie für zehn Jahre das Recht, ihre jeweilige Funktion oder ihren Beruf weiter auszuüben.

          Weitere Themen

          Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU, Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Hans-Georg Maaßen im CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September

          Streit über Parteiausschluss : Maaßen dankt Schäuble für Unterstützung

          Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen geht Wolfgang Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bekennt: „Das war wohltuend.“
          Auch Sojabohnen aus Amerika werden betroffen sein.

          Importe aus Amerika : China kündigt neue Zölle an

          Von Mitte Dezember werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Diese Entwicklung lässt die chinesische Regierung nicht unbeantwortet.

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.