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Polen : „Der Sejm hat einen Fehler gemacht“

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Im F.A.Z.-Gespräch äußert sich der polnische Außenminister Wlodzimierz Czimoszewicz zu Entschädigungsforderungen, „Prussia“ und dem deutsch-polnischen Verhältnis.

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          Am 10. September hat das polnische Parlament einstimmig eine Resolution angenommen, in der es heißt, Polen habe keine angemessene Entschädigung für die materiellen und immateriellen Schäden erhalten, die dem Land durch die deutsche Okkupation und den von Deutschen begangenen Völkermord entstanden seien.

          Außerdem betont der Sejm, daß Polen gegenüber deutschen Staatsbürgern keine finanzielle Verpflichtung aus den Folgen des Zweiten Weltkriegs trage. Der polnische Außenminister wies die Resolution umgehend zurück. Mit Wlodzimierz Czimoszewicz sprach unser Korrespondent Konrad Schuller.

          Herr Außenminister, Ihre Regierung widersetzt sich dem Wunsch des Sejm, das Thema „Kriegsreparationen“ in den Beziehungen zu Berlin auf die Tagesordnung zu setzen. Warum setzen Sie sich für Deutschland ein, auch wenn das zu Hause nur Kritik einbringt?

          Unsere Geschichte hat es uns nicht leicht gemacht, dorthin zu gelangen, wo wir heute sin. Was in den sechziger Jahren mit der Versöhnungsgeste der deutschen und polnischen Bischöfe begann, muß fortgesetzt werden. Heute ist Deutschland Polens größter Handelspartner, und wir haben einen ansehnlichen Handelsüberschuß. Immer mehr Menschen lernen sich kennen. Seit aber plötzlich die Vergangenheit wieder im Vordergrund steht - unglücklicherweise vor allem durch die Tätigkeit einiger Vertriebener oder Umgesiedelter in Deutschland -, gibt es in Polen verständliche emotionale Reaktionen. Ich weise hier vor allem auf die neuesten Entschädigungsforderungen und die Bemühungen um ein Zentrum gegen Vertreibungen hin. Die Führungspersönlichkeiten haben es versäumt, diese Entwicklung durch neue Ideen auszugleichen. Das Ergebnis war jener hoch umstrittene Beschluß des polnischen Parlaments . . .

          . . . der Beschluß über die ausstehenden Kriegsreparationen vom 10. September . . .

          . . . in welchem es übrigens nicht nur um Reparationen ging, sondern vor allem um die Entschädigungsforderungen aus Deutschland. Und in diesem Punkt hat unser Parlament auch genau richtig reagiert. Allerdings stimme ich denen zu, die fragen, ob die Reaktion zum Anlaß im richtigen Verhältnis steht. Ich glaube, der Sejm hat einen Fehler gemacht, als er die polnische Regierung aufforderte, die Kriegsreparationen wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

          Warum war das ein Fehler?

          Diese Frage ist juristisch abgeschlossen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.

          Manche sagen, Polens Reparationsverzicht von 1953 sei von der Sowjetunion erzwungen worden und binde die Nation heute nicht mehr.

          Völkerrechtlich ist das irrelevant. Es kommt nicht darauf an, ob Polen damals souverän war oder nicht. Die damalige Regierung vertrat den polnischen Staat und war international anerkannt. Ich kann deshalb kein Fragezeichen hinter die Entscheidung von 1953 setzen. Wir waren zwar nicht völlig souverän, und es gab Druck von der Sowjetunion. Trotzdem: Wenn wir die Erklärung von damals für ungültig erklären, riskieren wir, daß auch alle anderen Entscheidungen jener Jahre in Frage gestellt werden.

          Beispielsweise die alliierten Beschlüsse von Potsdam, durch welche Polen die deutschen Ostgebiete erhielt?

          In der Tat. Deshalb sind Zweifel am Reparationsverzicht juristisch wie politisch unsinnig. Unsere guten Beziehungen dürfen nicht durch eine radikalisierte öffentliche Debatte gefährdet werden.

          Hat die deutsche Seite sich in dieser schwierigen Lage richtig verhalten?

          Bundeskanzler Schröder hat in seiner berühmten Warschauer Rede am ersten August die Position der deutschen Regierung sehr klar dargestellt.

          War das genug?

          Politisch ja; juristisch aber haben viele Polen noch Zweifel. Manchen fehlt noch die Zusicherung, daß Berlin die Verantwortung für eventuelle Entschädigungen an deutsche Umsiedler selbst zu übernehmen bereit ist.

          Ihnen auch?

          Weniger. Ich fühle mich in keiner Weise zuständig für die Interessen umgesiedelter Deutscher. Warum sollten wir das zu unserem Thema machen?

          Weil möglicherweise erst nach so einer deutschen Zusicherung Polen vor den Forderungen der Vertriebenen sicher sein wird.

          Ich mache mir über die Sicherheit Polens in dieser Hinsicht keine Sorgen. Ich sehe keine Chance für die Vertriebenen auf einen Erfolg vor Gericht.

          Gilt das für alle? Für Kriegsvertriebene ebenso wie für die Aussiedler der kommunistischen Zeit?

          Ich spreche nur über die, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Krieg das Land verlassen haben. Die Situation derer, die in den siebziger und achtziger Jahren gingen, ist anders - vor allem, weil manche polnischen Gemeindeverwaltungen damals ihren Pflichten nicht nachgekommen sind.

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