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Proteste in Polen : Ein Meer von Europaflaggen

Pro-EU-Demonstranten in Warschau am Sonntag Bild: AFP

Zehntausende Menschen demonstrieren in Polen gegen einen möglichen Polexit und die Regierung. Wortführer ist der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. Steht Polen noch an der Seite der EU-Staaten?

          3 Min.

          Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Donnerstag, wonach die Verfassung des Landes Vorrang vor dem EU-Recht habe, ist die Diskussion über einen möglicherweise drohenden Polexit, ein Ausscheiden Polens aus der EU, voll entbrannt. Am Sonntag demonstrierten Zehntausende Befürworter der EU-Mitgliedschaft mit Europaflaggen in zahlreichen Städten bis in den Abend hinein gegen einen Polexit. Zu den Protesten aufgerufen hatte Donald Tusk, Chef der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform. Am Sonntag sagte Tusk bei einer Kundgebung in der polnischen Hauptstadt: „Zehntausende Menschen in Warschau und über hundert Städten in ganz Polen sind gekommen, um dagegen zu protestieren, was diese Regierung unserem Heimatland antut.“ Er forderte die Menschen zur „Verteidigung eines europäischen Polen“ auf.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die rechte Regierung wolle die Bürgerrechte abbauen und die öffentlichen Kassen für ihre Zwecke hemmungslos plündern, sagte Tusk weiter. Er rief die oppositionellen Kräfte dazu auf, einen „gemeinsamen Nenner“ zu finden. Nur dann werde es gelingen, Polen als Teil Europas zu erhalten und „diese bösen Machthaber abzulösen“. Diese wollten die EU verlassen, um „ungestraft demokratische Regeln verletzen“ zu können. Die Kundgebung vor dem Warschauer Königsschloss wurde von nationalistischen Gegendemonstranten mit Lautsprechern gestört. Zugleich unterstellten regierungsnahe Kommentatoren der liberalen Opposition, auf die Macht der „Straße“ oder sogar auf Ausschreitungen und Gewalt zu setzen.

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