F.A.Z. Exklusiv : Polen bezieht weiter Öl aus Russland
Polen gerät in der Europäischen Union unter Druck, weil es weiter Rohöl aus Russland importiert und verarbeitet. Nach Informationen der F.A.Z. wies der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch über das zehnte Sanktionspaket gegen Russland darauf hin, dass ein Mitgliedstaat weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung beziehe. Man werde über diesen Verstoß mit dem Land sprechen müssen, wurde Seibert zitiert.
Der Strang versorgt Deutschland und Polen. Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde aus Deutschland seit Januar 2023 jedoch kein russisches Öl mehr über diese Leitung geordert. Beide Länder gaben Ende Mai 2022 einseitige Erklärungen ab, dass sie „Öl-Einfuhren aus russischer Produktion bis Jahresende stoppen werden“. Dieses Arrangement war nötig, weil das Ölembargo, das Anfang Dezember in Kraft trat, nur Transporte auf dem Seeweg erfasst. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass sie als Staaten ohne Seehäfen „vorübergehend“ weiter russisches Öl über den Druschba-Südstrang beziehen dürfen.
Von polnischer Seite wurde die Abnahme russischen Öls am Donnerstag nicht bestritten. Ein Sprecher wollte zwar offiziell nicht Stellung nehmen, verwies aber auf eine Pressemitteilung des Mineralölkonzerns PKN Orlen. Der hatte am 1. Februar mitgeteilt, dass er seine vollständige Abhängigkeit von russischen Lieferungen weitgehend überwunden habe und nunmehr 90 Prozent seines Rohöls aus anderen Quellen beziehe. Die verbliebenen zehn Prozent entsprechen, gemessen an den Raffineriekapazitäten des Unternehmens, etwa 3,5 Millionen Tonnen im Jahr. Das Unternehmen zeigte sich bereit, „russisches Öl ganz aufzugeben, falls weitere Sanktionen verhängt werden“.
So argumentiert die polnische Regierung auch intern: Der langfristige Liefervertrag könne ohne Vertragsstrafen erst beendet werden, wenn auch Pipelines sanktioniert würden. Hilfsweise wird darauf verwiesen, dass Polen seit Kriegsbeginn der größte Kraftstofflieferant der Ukraine sei und mehr als die Hälfte seiner Einfuhren dorthin gingen. Allerdings ist es ausgeschlossen, dass Ungarn solchen Sanktionen zustimmen würde.
