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Justizstreit mit der EU : Taktisches Entgegenkommen in Warschau

Polens Staatspräsident Andrzej Duda am Abend der ersten Runde der Präsidentenwahl am 28. Juni 2020 Bild: Reuters

Warschau will das vom Europäischen Gerichtshof verurteilte Disziplinarsystem für Richter ändern. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung inhaltlich auf die Kritik der EU eingeht.

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          Polens Regierung bewegt sich im Streit mit der EU über ihre Justizreform. Dass Präsident Andrzej Duda und die Vorsitzende des Obersten Gerichts nun vorschlagen, das vom Europäischen Gerichtshof verurteilte System der Richterdisziplinierung komplett zu überarbeiten, bedeutet aber noch nicht, dass Polens Rechte inhaltlich auf die Kritik der EU-Kommission und des Luxemburger Gerichts eingehen wird.

          Denn die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Gründe für die europäische Kritik ja gezielt herbeigeführt: Seit ihrem Wahlsieg 2015 formt sie sich eine Justiz, die in allen Teilen unter ihrer politischen Kontrolle steht. Sie ist damit weit vorangeschritten; das Verfassungsgericht ist zu einem ausführenden Organ der Regierung geworden.

          Urteil soll ins Leere laufen

          Die PiS hat – wie ihr ungarisches Vorbild – bisher auf Kritik der EU immer allenfalls durch formale Änderungen, nie aber durch Zugeständnisse in der Sache reagiert. Vieles (auch Äußerungen aus der Regierungspartei) spricht dafür, dass neue gesetzliche Regelungen einen taktischen Zweck haben: Sie sollen dazu führen, dass das jüngste Urteil des EuGH ins Leere läuft und die Verfahren wieder von vorn beginnen müssen.

          Kommende Woche wird man genauer sehen, wie weit die polnische Regierung in der Konfrontation mit der EU gehen will. Dann wird voraussichtlich das Verfassungsgericht über die Frage urteilen, ob der EU-Vertrag gegen die polnische Verfassung verstößt.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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