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EU-Gipfel in Brüssel : Polen stellt sich quer

Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel Bild: dpa

Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen – ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.

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          Die neue EU-Spitze, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, hatte die Latte hoch gelegt. Von dem Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs sollte ein starkes Signal für den Klimaschutz ausgehen. Pünktlich zum Ende der internationalen Klimaschutzkonferenz in Madrid sollte die EU zusagen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen „Kontinent“ der Welt zu werden und sich so an die Spitze der weltweiten Klimabewegung setzen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Schon früh am Donnerstagabend aber dürfte Michel klar geworden sein, dass das Ziel etwas zu ehrgeizig für seinen ersten Gipfel gewesen sein dürfte. 25 Staaten hatten sich, wie erwartet, zum Auftakt der Debatte klar zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Polen, Ungarn und Tschechen aber, die seit Monaten vor einem „Vorpreschen“ der EU beim Klimaschutz warnen, hielten an ihrem Widerstand fest. Alle drei argumentierten ähnlich: Für Deutschland oder Frankreich sei es leicht, Zusagen zu machen, sie aber ständen angesichts ihrer Wirtschaftslage und ihres Energiemixes vor viel größeren Herausforderungen.

          So bedurfte es schließlich eines großes Maßes an Flexibilität bei den Anhängern eines ehrgeizigen 2050-Ziels und eines gehörigen Maßes an Kreativität Michels, um ein völliges Scheitern des Gipfels zu verhindern. Da Polen bei seinem „Nein“ blieb, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens nun: „Der Europäische Rat unterstützt das Ziel der Klimaneutralität – bis auf einen.“ Im Juni 2020 soll das Thema wieder auf die Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs. Nun muss man wissen, dass die Staats- und Regierungschefs Schlussfolgerungen von Gipfeln eigentlich einstimmig verabschieden. Nüchtern betrachtet ist die EU damit mit ihrem Ziel gescheitert, ein klares Signal für den Klimaschutz auszusenden.

          Umso mehr bemühten sich Michel, von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel die „kreative“ Kompromissformel nach dem Ende des Treffens schönzureden. Merkel bezeichnete das Ergebnis als „großen Fortschritt“: Es handle sich um ein großes Bekenntnis der EU-Staaten zu einer grundlegenden Veränderung in der Energiepolitik. „Es gibt keine Spaltung Europas“, fügte sie vorsorglich hinzu, nur einen Mitgliedstaat, der etwas mehr Zeit brauche. Michel sagte, bei manchen EU-Entscheidungen sei eben „Kreativität“ nötig, „ohne dass man den Kompass verliert“. Und von der Leyen betonte, mit dem Gipfel-Ergebnis sei das Klimaziel festgeschrieben. Alle seien sich dabei bewusst, dass nicht jede Region denselben Ausgangspunkt habe.

          Vorausgegangen waren stundenlange Verhandlungen zwischen Michel, Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf der einen Seite sowie den Staats- und Regierungschefs von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik auf der anderen. Der Beginn des Gipfel-Abendessens, auf dem das ursprünglich eigentliche Thema das Treffens, der EU-Haushalt 2021 bis 2027, später ohne große Debatte vertagt wurde, verzögerte sich immer mehr. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki verlangte finanzielle Zusagen, weit über den 100-Milliarden-Euro-Übergangsfonds hinaus, den von der Leyen versprochen hat. Der Gipfel sollte zusichern, dass die Strukturförderung von 2021 bis 2027 nicht wie bisher geplant gekürzt wird.

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