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Polnische Justizreform : Präsident Duda will Verfassung ändern

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Andrzej Duda will die Stellung des polnischen Präsidenten stärken. Bild: Pietrus/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In der umstrittenen polnischen Justizreform treibt nun der polnische Präsident die Diskussion voran. Er will seine eigene Stellung stärken und schlägt deshalb eine Verfassungsreform vor.

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          Polens Präsident Andrzej Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Präsident präsentierte am Montag seine Version für die Reform, mit der die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern hätte und stattdessen die Position des Präsidenten stärker würde. Richter des Obersten Gerichtshofes sollten im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen, sagte Duda am Montag bei der Vorstellung seiner Vorschläge. Ob sie darüber hinaus im Amt bleiben können, solle der Präsident entscheiden.

          Gegen zwei von drei Gesetzen dieser Reform hatte Andrzej Duda im Juli ein Veto eingelegt, nachdem es zu Protesten in allen Großstädten des Landes gekommen war. Opposition und viele unabhängige Juristen hielten die Reform für verfassungswidrig, da sie der Regierung eine Einflussnahme auf die Justiz ermöglicht hätte.

          Eine der vom Präsidenten vorgelegten Änderungen betrifft das Gesetz über den Landesjustizrat (KRS), eine Kammer, die die Richter an Polens Gerichten wählt. Der umstrittene Gesetzesentwurf des Justizministeriums, den der Präsident im Juli abgelehnt hat, hatte vorgesehen, dass die Richter in dieser Kammer von einer einfachen Mehrheit des Parlaments gewählt werden, also einer Einflussnahme durch die Politik ausgesetzt wären.

          Dudas Gesetz sieht nun vor, dass eine Zweidrittel-Mehrheit für die Wahl der Richter im KRS notwendig ist, damit sie nicht nur von einer Partei gewählt werden können. Wenn sich das Parlament jedoch nicht innerhalb von zwei Monaten auf einen Richter einigen kann, soll der Präsident selbst die Richter wählen. Da dies möglicherweise verfassungswidrig sei, habe der Präsident einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorbereitet. Wenn er die Sicherheit habe, dass eine Zweidrittelmehrheit für diese Verfassungsänderung zustande komme, wolle er den Entwurf dem Parlament vorlegen.

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