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Vorwürfe gegen die FPÖ : Plagiierte Studie mit Steuergeld finanziert?

Wird durch die „Studie“ seiner Partei in Erklärungsnöte gebracht: Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl. Bild: Reuters

Kurz vor der Europawahl sieht sich die Partei harscher Kritik ausgesetzt. Neben der kontroversen Studie stehen nun auch Vorwürfe wegen fragwürdiger Spenden an die polnische PiS-Partei im Raum.

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          Die österreichische rechte Partei FPÖ wird im Europawahlkampf wegen unterschiedlicher finanzieller Transaktionen angegriffen. Zum einen geht es um einen Text über europäische „patriotische Parteien“. Die „Studie“ war auf der Internetseite der Partei abrufbar und soll von der EU-Fraktion, der die FPÖ angehört, finanziert worden sein. Sie besteht laut Medienberichten aus aneinandergereihten Texten, die ohne Quellenangaben etwa aus Wikipedia und Pressemitteilungen kopiert wurden. Die FPÖ bestritt diesen Umstand nicht, wies aber den Vorwurf zurück, es handle sich um ein Plagiat, da es sich nicht um einen Text mit Anspruch auf Wissenschaftlichkeit gehandelt habe. Dennoch wurde der Text von der Internetseite genommen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Eine andere Frage ist, ob durch die qualitativ fragwürdige „Studie“ FPÖ-Mitglieder auf Kosten der Steuerzahler unterstützt wurden. Der Text wurde von einer Agentur verfasst, die dem FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer und seinem Bruder gehört, Söhne des FPÖ-Urgesteins Andreas Mölzer. Der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sagte der „Kronen-Zeitung“, er finde daran nichts Verwerfliches. „Natürlich vergebe ich einen Auftrag eher an die Mölzer-Brüder“ als an den Verlag der linksalternativen Zeitung „Falter“. Doch werde man alle Vorwürfe durch Beamte des EU-Parlaments überprüfen lassen.

          Ein anderer Vorwurf wird gegen die frühere FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm erhoben, die inzwischen im Aufsichtsgremium der Österreichischen Nationalbank sitzt. Hier geht es um Spenden an die EU-Parlamentsfraktion ACRE, der die FPÖ nicht angehört, sondern beispielsweise Polens Regierungspartei PiS. Die Fraktion habe aus Österreich fünf unterschiedliche Spenden à 18.000 Euro erhalten, die in österreichischen Medien Kolms „Umfeld“ zugerechnet werden, etwa eine Firma ihres Ehemanns. Ein in der vom Europaparlament veröffentlichten Spendenliste genannter Unternehmer bestritt, gespendet zu haben. Die SPÖ hat Anzeige erstattet. Kolm sprach von „Dirty Campaigning“ im Europawahlkampf. Es ist nicht verboten, Privatmittel an andere Parteien als die eigene zu spenden, sofern der Spender korrekt angegeben wird.

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