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PKK : Nie auf Dauer geschwächt

Schwer bewaffnet und trainiert: Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei Bild: AFP

Seit Anfang der neunziger Jahre verkündet die türkische Armee schon, die Zerschlagung der PKK stehe unmittelbar bevor. Dennoch organisiert sich die kurdische Separatistenbewegung immer wieder neu.

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          Seit Anfang der neunziger Jahre verkündet die türkische Armee schon, die Zerschlagung der PKK stehe unmittelbar bevor. Dennoch organisiert sich die kurdische Separatistenbewegung immer wieder neu. Die Luft- und Bodenoffensiven der türkischen Armee gegen Stellungen der PKK im Nordirak haben im vergangenen Winter und Frühjahr der Organisation zwar wieder einmal schwer zugesetzt. Da aber in Ankara die begonnenen Reformen nicht vorankommen, die wirtschaftliche Entwicklung des kurdischen Südostens der Türkei kaum Fortschritte zeigt, versiegt der Zustrom jugendlicher Kämpfer aber nicht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Hochburgen der Sympathisanten und Mitglieder der PKK sind vor allem die Städte Cizre und Sirnak sowie die Region Hakkari. In einem sumpfigen Stadtteil von Cizre wurden etwa in den neunziger Jahren die Einwohner jener Dörfer des Cudibergs angesiedelt, die die Armee hatte räumen und zerstören lassen. Nur wenige in dem Viertel haben Arbeit. Gerade im Cudi Mahallesi kommt es an Gedenktagen der Kurden oder der PKK zu Zusammenstößen der Armee mit der Bevölkerung. Niemand von ihnen verbirgt, dass ihre Verwandten dort „oben in den Bergen“ kämpfen.

          Operationen der türkischen Armee

          Die türkische Armee hatte ihre jüngsten Offensiven begonnen, um gegen die logistischen Stützpunkte und die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak vorzugehen. Seit 1992 hatte die PKK das im Nordirak entstandene Vakuum und die Duldung der kurdischen Führer genutzt, um Lager und Logistikzentren auszubauen. Die jüngsten Operationen der türkischen Armee erreichten, dass die PKK in diesem Jahr ihre traditionelle „Frühjahrsoffensive“ auf türkischem Boden nicht führen konnte.

          Türkische Offensive gegen die Kurden nahe der irakischen Grenze

          Gleichzeitig kamen sich Ankara und die kurdischen Führer des Nordiraks näher. Im März reiste der irakische Staatspräsident, der Kurde Talabani, zu einem Staatsbesuch nach Ankara, wo er mit der Regierung auch über die Bekämpfung der PKK sprach. Ein Treffen des nordirakischen Ministerpräsidenten Nechirwan Barzani mit der türkischen Regierungsspitze ist in Vorbereitung.

          Getötete Führer werden rasch ersetzt

          Dennoch machen sich Gesprächspartner in Ankara keine Illusionen darüber, dass die jüngsten militärischen Offensiven eine dauerhafte Wirkung entfalten könnten. Auch frühere Operationen hatten die PKK stets nur vorübergehend geschwächt. Nie war es der Armee gelungen, die Strukturen der PKK zu zerstören. Ihr gelang es im Gegenteil stets, getötete Führer rasch zu ersetzen. Jüngste Erkenntnisse offenbaren zudem Beziehungen zwischen Teilen des türkischen Staats und der PKK. Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ergenekon-Bande, die einen Staatsstreich vorbereiten wollte, haben ergeben, dass Ergenekon zur Vorbereitung von Attentaten mit mehreren Terrorgruppen in Verbindung stand, auch mit der PKK. Bei dem verhafteten pensionierten Offizier der Gendarmerie Veli Kücük wurden zudem Dokumente sichergestellt über eine geplante Zusammenarbeit mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan.

          Über Sympathisanten verfügt die PKK nicht allein in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei. Denn zwei Drittel aller Kurden leben im Westen der Türkei, ein Großteil von ihnen in Istanbul oder als einfache Arbeiter an der Ägäis- und Mittelmeerküste. In einem Zwiespalt befinden sich die Politiker insbesondere der kurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP): Sprächen sie sich für die PKK aus, kämen sie mit dem Gesetz in Konflikt. Täten sie das Gegenteil, verlören sie gerade im Südosten an Glaubwürdigkeit. Denn je weniger Ankara zur Gewährung von mehr kulturellen Rechten an die Kurden bereit ist und je stärker die Präsenz von Soldaten auf den Straßen wird, desto mehr Zulauf bekommt die PKK.

          Neue Sympathisanten

          Andererseits haben in jüngster Zeit wieder mehrere führende kurdische Politiker die PKK scharf kritisiert. So sagte der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk, der aus einer der bekanntesten kurdischen Familien stammt und dessen Familie seit der Namensreform 1934 den Namen „Türk“ zu tragen hat, die PKK schade den Kurden, weil sie die „Kräfte des Status quo“ in der türkischen Politik stärke, die keine Änderungen wollen. Serafettin Elci, einer der wichtigsten kurdischen Intellektuellen und Politiker, wirft der PKK vor, ihr bewaffneter Kampf schade „den Kurden, den Türken und der gesamten Region“.

          In den Jahren der Reformen und der EU-Begeisterung hatte die PKK ihren bewaffneten Kampf fast eingestellt. Mit der Aussicht auf mehr Rechte und möglicherweise langfristig sogar einen EU-Pass hatten sich die meisten Kurden vom Programm und der Gewalt der PKK distanziert. Das hat sich verändert. Die Reformen sind zu einem Stillstand gekommen, und die kemalistische Justiz will neben der Regierungspartei AKP auch die kurdische DTP verbieten. Das ist Wasser auf die Mühlen der PKK und treibt ihr neue Sympathisanten zu. So kann sie die bewaffnete Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat wiederaufnehmen und diesem besonders schaden, indem sie Touristen angreift.

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