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Nach der Wahl in Polen : Der Kampf um alles

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, spricht während einer Veranstaltung am Wahlabend. Bild: dpa

In Polen hat es die PiS-Partei geschafft, auch die Bürger für sich zu gewinnen, die nicht zum harten Kern ihrer Wählerschaft gehören. Dennoch ist das Ergebnis der Wahl kein vollständiger Triumph – sondern ein bitterer Sieg.

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          Die Wahl in Polen am Sonntag war eine Wahl der Rekorde. Noch nie seit dem Ende der kommunistischen Diktatur war die Beteiligung bei einer Parlamentswahl so hoch, und noch nie hat eine Partei einen so hohen Stimmenanteil erzielt wie die nationalkonservative PiS. Ihr ist es gelungen, nach vier Jahren an der Macht mit ihrer Sozialpolitik auch solche Bürger in großer Zahl zu mobilisieren, die nicht zum harten Kern ihrer Wählerschaft gehören.

          Dennoch ist das Ergebnis für die PiS kein vollständiger Triumph, sondern ein bitterer Sieg. Sie hat zwar die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm verteidigen können, aber sie hat mit ihren Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz, ihrer Ankündigung, die Medien stärker kontrollieren zu wollen, und ihrer polarisierenden, oft hasserfüllten Rhetorik auch ihre Gegner mobilisiert und so die Mehrheit im Senat, dem Oberhaus, verloren. Dadurch ändert sich vieles – und es ist im Moment schwer absehbar, ob das Ergebnis eine Mäßigung der PiS sein wird oder ob ihr Kurs in der Innen- wie in der Außenpolitik dadurch noch härter werden wird.

          Die Möglichkeiten des Senats, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, sind begrenzt. Er kann vom Sejm beschlossene Gesetze zwar ablehnen oder verändern, aber das Unterhaus kann ihn mit einfacher Mehrheit überstimmen. Die PiS kann theoretisch also weiter durchsetzen, was ihre Führung um den Parteivorsitzenden und tatsächlichen Herrscher Polens Jaroslaw Kaczynski will. Aber wenn der Senat nun in der Hand der Opposition ist, geht das nicht mehr in dem Stil, in dem die Partei bisher ihre wichtigsten und zugleich umstrittensten Vorhaben – angefangen mit der Entmachtung des Verfassungsgerichts vor vier Jahren – in kürzester Zeit in beiden Kammern durchgepeitscht hat: mit handstreichartig geänderten Tagesordnungen, mit Gesetzesvorlagen, die so kurzfristig eingebracht wurden, dass die Abgeordneten kaum Zeit zur Lektüre hatten, und Verletzungen von parlamentarischen Verfahrensregeln und Oppositionsrechten.

          Die PiS muss sich nun einer echten Debatte stellen. Das macht es für sie schwieriger und zugleich politisch riskanter, den Umbau des polnischen Staats in Richtung Autoritarismus weiter voranzutreiben. Denn dieser Teil ihrer Politik ist weit weniger populär als ihre Sozialpolitik. Viele Umfragen deuten darauf hin, dass die Nationalkonservativen von einem für die Mehrheitsbildung entscheidenden Teil ihrer Wähler nicht wegen, sondern trotz ihrer ideologischen Agenda gewählt worden sind. Diese Wähler muss die PiS auch bei der Präsidentenwahl im Mai nächsten Jahres für sich gewinnen, sonst droht ihr der Verlust des höchsten Staatsamtes. Eine Niederlage von Amtsinhaber Andrzej Duda könnte das rasche Ende der PiS-Regierung bedeuten.

          Schon jetzt sind im Regierungslager aus persönlichen Eitelkeiten, Intrigen und ideologischen Differenzen herrührende Spannungen erkennbar, die nur durch die Autorität Jaroslaw Kaczynskis und die gemeinsame Machtausübung unter der Decke gehalten werden können. Eine Niederlage würde diese Konflikte mit großer Wahrscheinlichkeit freisetzen. Vor allem aber ist angesichts der maßlosen Rhetorik Kaczynskis und seiner Gefolgsleute gegenüber allen politischen Gegnern eine Kohabitation einer PiS-Regierung mit einem Präsidenten aus einem anderen politischen Lager praktisch unvorstellbar. Unter den Ausdrücken, mit denen die Opposition regelmäßig bedacht wird, gehört „Verräter“ noch zu den freundlichen. Ein Sieg des Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl würde fast sicher zu einer vorgezogenen Parlamentswahl führen.

          In Polen ist daher seit der Verkündung des Wahlergebnisses davon die Rede, nun habe ein „Kampf um alles“ begonnen, der sich bis Mai hinziehen werde. Für die PiS spräche aus taktischer Sicht einiges dafür, sich bis dahin zu mäßigen, um die Wähler in der Mitte nicht zu verschrecken. Aber die Unterteilung der Welt in Gut und Böse, der Bürger in „Patrioten“ und „Polen der schlechteren Sorte“, die Hetze gegen Minderheiten aller Art und die Mobilisierung gegen äußere Feinde (vor allem gegen Deutschland) gehört so sehr zum Wesen der polnischen Rechten, dass zweifelhaft ist, ob sie überhaupt dazu in der Lage ist.

          Es gab zwar immer wieder kurze Phasen, in denen die PiS sich milde gab – vor der Parlamentswahl 2015 war das die Voraussetzung für ihren Erfolg. Aber die Erfahrung mit Jaroslaw Kaczynski und seinen Gefolgsleuten spricht eher dafür, dass sie nun mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass die Opposition über den Senat tatsächlichen politischen Einfluss bekommt.

          Die neue Mehrheit muss sich auf Spaltungsversuche und ständige Attacken unterhalb der Gürtellinie einstellen. Und da die PiS in der Vergangenheit die Außenpolitik immer wieder innenpolitischen Erfordernissen untergeordnet hat, kann das auch bedeuten, dass die Phase relativ entspannter Beziehungen zu Berlin und ruhiger und konstruktiver Mitarbeit in der EU bald wieder zu Ende geht. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt könnten aus PiS-Sicht ein wunderbares Schlachtfeld ergeben, in das man vieles hineinwerfen kann – bis zu der Reparationsforderung an Deutschland.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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