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Polens Präsidentenwahl : Briefwahl für alle über sechzig und in Quarantäne

Menschen vor einem Krankenhaus in Posen, in dem zwei Ärzte mit dem Coronavirus infiziert sind. Bild: EPA

Polens Regierungspartei hält trotz Corona-Krise am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest. Der Sejm hat nun eine fragwürdige Änderung des Wahlrechts gebilligt. Die Opposition ruft zum Boykott auf.

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          „Die nächsten 30 Tage werden für den Kampf gegen das Virus entscheidend sein“, mahnte am Freitag der Oberste Ärzterat, das Organ der Selbstverwaltung der polnischen Mediziner. Er appellierte an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die drastische Einschränkung sozialer Kontakte müsse fortgesetzt werden.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Im Kleingedruckten nimmt der Ärzterat zu einem Konflikt Stellung, der Polen gerade spaltet: Der Staat könne „in dieser Lage bei Abiturprüfungen und auch bei Präsidentenwahlen nicht die Sicherheit von Leib und Leben seiner Bürger gewährleisten, was selbstverständlich zu ihrer Verschiebung führen sollte“. Die Wahl ist für den 10. Mai angesetzt.

          Am Sonntag rief die Kandidatin der größten Oppositionspartei, Malgorzata Kidawa-Blonska, die Bürger auf, nicht zur Wahl zu gehen, falls die Regierung an diesem Termin festhalte: „Wenn es nicht anders geht, sollte die Antwort auf die Verantwortungslosigkeit der Regierenden ein allgemeiner Boykott sein.“ Während der Pandemie Wahlen abzuhalten sei „geradezu verbrecherisch“.

          Dezentrale Diskussion

          Bisher gibt sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS freilich unbeeindruckt von den Appellen der Opposition, der führenden Zeitungen und sogar des Chefs des Fußballverbands, Zbigniew Boniek. In der Nacht zum Samstag brachte sie im Rettungspaket für die Wirtschaft etwas unter, das selbst der Jagiellonische Club, ein PiS-freundliches Institut, in einem zornigen Blitzkommentar als „Granate“ bezeichnete.

          Über das Hilfsprogramm, das mit 212 Milliarden Zloty (etwa 46 Milliarden Euro) fast der Hälfte des regulären Haushalts entspricht, debattierte der Sejm dezentral: Im Plenarsaal saßen nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete, zumeist die Partei- und Fraktionsführer. Die übrigen Abgeordneten waren im Haus auf mehrere Säle verteilt und per Video zugeschaltet.

          Neun Millionen potentielle Breifwähler

          Gegen zwei Uhr nachts wurde dann klar, dass das Programm, über das nur als Ganzes abgestimmt werden konnte, eine Änderung des Wahlrechts enthält. Zwei Stunden später hatte die PiS das Paket durchgebracht. Die kleinen Oppositionsparteien stimmten dagegen, die größte Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform, schweren Herzens dafür. Ihr Parteichef Borys Budka begründete das auf Twitter mit dem „Schutz der Arbeitnehmer vor dem Verlust ihrer Arbeit und der Unternehmer vor dem Ruin“.

          Die „Granate“ im Paket sieht vor, dass alle Bürger über 60 Jahre (fast neun Millionen) und alle Personen in Quarantäne (bereits jetzt eine sechsstellige Zahl) am 10. Mai mittels der erst kürzlich abgeschafften Briefwahl abstimmen dürfen. Offenbar soll das dem Vorwurf die Spitze nehmen, die Regierung gefährde mit ihrem Festhalten am Wahltermin die Gesundheit der Bürger, gerade die der vom Virus besonders bedrohten Älteren.

          „Der Wahltermin ist möglicherweise unhaltbar“

          Aber auch mit diesen Änderungen müssten bis zum 10. April mindestens 200.000 Wahlhelfer benannt und auch geschult werden, alle Wahllokale müssten geöffnet sein, und die Briefwahlunterlagen müssen an der Haustür persönlich entgegengenommen und ausgefüllt werden. Außerdem darf die Wahlordnung – wie das Verfassungsgericht mehrfach bestätigt hat – spätestens ein halbes Jahr vor der Wahl geändert werden. Eine Wahl am 10. Mai könnte rechtlich angefochten werden.

          Das scheint der der PiS entstammende Staatspräsident Andrzej Duda zu ahnen. Er will wiedergewählt werden und ist der klare Favorit. Den Vorteil der Exekutive in einer Krisensituation nutzt er weidlich aus. Er fährt durch die Lande, während die Kandidaten der Opposition – wie so viele Bürger – im Homeoffice sitzen und über Facebook mäßig besuchte Corona-Fachgespräche führen. Doch am Samstagabend sagte Duda im Fernsehen: „Wenn die Epidemie weiter wütet, kann dieser Wahltermin sich möglicherweise als unhaltbar erweisen.“

          Jetzt hat zunächst der Senat das Wort, wo die Opposition eine knappe Mehrheit hat; er könnte sich schon am Montag mit dem Rettungspaket befassen und die „Granate“ hinauswerfen, ehe das Paket wieder zum Sejm zurückgeht. Sollte sich die Konfrontation dann weiter fortsetzen, wäre denkbar, dass ein Vorschlag des stellvertretenden Regierungschefs Jaroslaw Gowin Gehör findet. Gowin hatte am Freitag ins Gespräch gebracht, auf die Opposition zuzugehen: „Gut, wir verschieben die Wahlen, aber auf Frühjahr 2021, also um ein Jahr.“ Wenn die Opposition mitmache, werde Gowin auch seinem Anhang von 18 moderaten Abgeordneten innerhalb der PiS-Fraktion empfehlen, mitzuwirken.

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